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02.06.2010

"Neuausrichtung dringend notwendig"

Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlamentes debattiert den Europäischen Globalisierungsfonds

Thomas Händel: "Vor dem Hintergrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist es zwingend geboten, den EGF zügig zu einem Restrukturierungsfonds weiter zu entwickeln. Hierbei müssen Unternehmen, die Arbeitsplätze zur Gewinnmaximierung abbauen, beteiligt werden. Dies kann beispielsweise durch eine europäische Verlagerungsabgabe sichergestellt werden." Ursprüngliches Ziel des Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) ist es, Arbeitskräfte, die durch strukturelle Veränderungen entlassen werden, bei der Rückkehr in das Erwerbsleben zu unterstützen. Händel, der als Mitglied im Wirtschaftsausschuss verantwortlich für eine Stellungnahme zum EGF ist weiter: "Darüber hinaus erscheint es gerade in Zeiten der Krise sinnvoll und notwendig, die Finanzausstattung des Fonds deutlich zu verbessern und so die katastrophalen sozialen Folgen der rezessiven Entwicklung in traditionellen Industrie- und Wirtschaftsbereichen abzufedern und Restrukturierungsmaßnahmen in den betroffenen Regionen zu unterstützen.Die Schaffung ökologisch und ökonomisch nachhaltiger, rechtlich und tarifvertraglich abgesicherter Arbeitsplätzen muss hierbei im Fokus des Fonds stehen." Die Debatte im Ausschuss habe gezeigt, dass es in diesen Punkten fraktionsübergreifend große Gemeinsamkeiten gebe. Diese bisher nur verbalen Bekenntnisse gelte es nun im weiteren Prozess auch in das Berichtsverfahren einfließen zu lassen. "Die Belange der betroffenen Menschen als auch der Steuerzahler dulden diesbezüglich keine zögerliche Haltung", schließt Händel.

Brüssel, 02. Juni 2010

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Sonja Giese
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