Wettbewerb über alles?

Heute wurde im Europäischen Parlament in Strassburg der Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 der Europäischen Union abgestimmt. Der Kommission wird in diesem Bericht eine erfolgreiche Wettbewerbspolitik bescheinigt.

Thomas Händel, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des europäischen Parlaments:

„Es ist richtig, dass fairer Wettbewerb günstigere Preise für Verbraucher ermöglichen kann. Deshalb sind Verfahren gegen Wettbewerbsverzerrungen und Preisabsprachen zu begrüßen.

Die andere Seite der Wahrheit ist jedoch, dass der grenzenlose Wettbewerb nach EU-Muster zu sinkenden Löhnen und steigender Arbeitslosigkeit führt. Die soziale Absicherung der Menschen in Europa wird immer mehr dem freien Wettbewerb geopfert“. Dadurch wachse die Kluft zwischen Arm und Reich in Europa.

Mit der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge könnten die Staaten ihre Verpflichtungen gegenüber den Bürgern immer weniger erfüllen. „Wenn öffentliche Zuwendungen an staatlich Krankenhäuser als Wettbewerbsverzerrung gegenüber privatisierten Krankenhäuser getrachtet werden ist das ein Ausdruck einer völlig missratenen Wettbewerbsideologie“ so Händel.

Den Preis dafür zahlten die Beschäftigten mit schlechterer sozialer Absicherung.
Solange Wirtschaftsrechte und ungehinderter Wettbewerb vor den sozialen Grundrechten in Europa rangierten, sei soziale Gerechtigkeit in Europa weiterhin ein Wunschtraum.

Ein fairer und gleichzeitig sozialer Binnenmarkt funktioniere nur mit einer starken und gerechten Regulierung. Deshalb müsse sich die Wettbewerbspolitik der EU auf einen stärkeren Verbraucherschutz, die klare Definition der öffentlichen Daseinsvorsorge und deren Herausnahme aus den Wettbewerbsregeln sowie die Kontrolle von Kartellen und Quasi-Monopolen konzentrieren.

Thomas Händel: "Solche Maßnahmen sind sinnvoll. Trotzdem bleibt es dringend und notwendig, eine Klausel in den Europäischen Verträgen einzufügen, die den sozialen Fortschritt in Europa sichert."

Straßburg, 20. Januar 2011

Kontakt:
Thomas Händel MdEP
Tel.: 0032-2-28 47658,
thomas.haendel@europarl.europa.eu" title="mailto:thomas.haendel@europarl.europa.eu">thomas.haendel@europarl.europa.eu