Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Kommission wird in diesem Bericht eine erfolgreiche Wettbewerbspolitik bescheinigt. Es darf allerdings nicht vergessen werden, dass unregulierter Wettbewerb auch dazu beitragen kann, dass die Arbeitslosigkeit steigt und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst.

Der ungehinderte Wettbewerb rangiert in der Europäischen Union immer noch vor den sozialen Bedürfnissen der Menschen. Das Credo für freie Märkte kann nicht übertünchen, dass diese nicht nur immer wieder versagen, sondern unfähig sind, soziale Gerechtigkeit dauerhaft herzustellen. Ein paar Verfahren wegen Wettbewerbsverzerrungen und Preisabsprachen lösen dieses Problem eben nicht. Ein fairer und gleichzeitig sozialer Binnenmarkt funktioniert nur mit einer starken und gerechten Regulierung. Dazu ist mehr dringend nötig. Es ist z.B. nicht akzeptabel, immer mehr Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dem privatwirtschaftlichen Wettbewerb zu unterwerfen.

Der Bericht formuliert Hinweise für die künftige Wettbewerbspolitik der Kommission. Viel stärkerer Verbraucherschutz, die Herausnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge aus den Wettbewerbsregeln und die Kontrolle von Kartellen – das alles ist dringend nötig. Darüber hinaus wäre nötig eine Vertragsklausel für einen gesicherten sozialen Fortschritt, der mindestens auf gleicher Augenhöhe mit den Wettbewerbsregeln in Europa steht.