Soziales Europa - jetzt!

DIE LINKE im Europäischen Parlament unterstützt die heutigen Demonstrationen belgischer Gewerkschaften in Brüssel anlässlich des vom Europäischen Gewerkschafts-Bundes ausgerufenen "European Day of Action".

Die geplanten Entscheidungen des Europäischen Rates an diesem Wochenende setzen die unsoziale Politik der EU nahtlos fort. Mit dem geplanten Stabilitätsmechanismus, der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und dem nun geplanten "Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit" soll den Menschen die Kosten der Krise aufgebürdet werden. Die Verursacher der Krise, Banken und Spekulanten, kommen einmal mehr ungeschoren davon. 

Dazu erklärt Thomas Händel, MEP und Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament:

"Die Staats- und Regierungschefs sind aufgefordert, diesem Pakt nicht zuzustimmen. Die Menschen in den Ländern der EU kämpfen schon jetzt mit den Folgen der Krise. Wir LINKE lehnen die geplanten Schuldenbremsen, eine Erhöhung des Rentenalters und Eingriffe in die Tarifautonomie ab. Damit wird nicht nur antizyklische Wirtschaftspolitik unmöglich gemacht. Damit werden Lohn- und Rentenkürzungen, Abbau sozialer Leistungen und die Zerschlagung des Sozialstaates zur Sanierung der maroden Banken und Finanzinstitute durchgedrückt. Dies widerspricht eklatant den Zielen der Europäischen Union von sozialer Gerechtigkeit und nachhaltigem Wachstum." 

Gabi Zimmer, Koordinatorin der europäischen Linksfraktion GUE/NGL im Beschäftigungsauschuss, fügt hinzu: "Die Regierungschefs arbeiten gezielt an den demokratischen Mechanismen der EU vorbei. Die Gefahr der Gouvernementalisierung der EU vergrößert sich. Die vor allem von Deutschland ausgehende Zurichtung der EU zur freien Wettbewerbszone ohne soziale Rechte muss verhindert werden. Der 'Day of Action' muss zu einem 'Year of Action' werden. Die neoliberale Hegemonie muss gebrochen werden."