Nein zum Spardiktat!

Heute stimmte die europäische Linksfraktion im Europäischen Parlament gegen das Richtlinienpaket zur Wirtschaftsregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Mit diesem Paket zwingt die EU Bürger, die Kosten der Krise zu tragen, nachdem sie den Banken mehrere Milliarden Euro aufgebracht hatte, um das Bankensystem zu retten, das die Krise verursachte.

Zusammen mit dem Fehlen eines umfassenden Investitionsplans führen diese Maßnahmen zu sozialen und ökonomischen Einsparungen einerseits und dämpfen andererseits die bereits schwache Markterholung. Im Namen der Schuldenbremse befürwortet die EU eine Wirtschaftspolitik, die das europäische Sozialmodell bedroht.

DIE LINKE im Europäischen Parlament schlägt vor, dass der Euro-Pakt, ein politischer Fahrplan, der auf Regierungsebene eingeführt wird, durch einen "Pakt für menschliche und ökologische Entwicklung, Beschäftigung, sozialen Fortschritt und Armutsbekämpfung" ersetzt wird, begleitet von einem Investitionsplan für Sozial- und Industriepolitik. Renten, die Beziehungen zwischen den Tarifpartnern und der öffentliche Dienst - besonders Sozialeinrichtungen und Gesundheitspflege - müssen von allen haushaltspolitischen Sparplänen verschont bleiben. Die Zukunft des europäischen Sozialmodells, die demokratische Befugnis der Parlamente und der gegenseitige Respekt unter den Mitgliedsstaaten stehen auf dem Spiel.

Jürgen Klute, GUE/NGL-Koordinator des Ausschusses.für Wirtschaft undWährung erklärt: " Dieses neue Gesetzgebungspaket führt die antisoziale Politik des Paktes für den Euro ein: Angriff auf Rentensysteme und ihre Finanzierung, Arbeitsmarktverbesserung im Namen der Wettbewerbsfähigkeit, Liquidierung des öffentlichen Dienstes von allgemeinem Interesse wie Gesundheits- und Sozialeinrichtungen.

Zum Pakt gehört zudem ein Gesetzpaket, das strenge Strafen für Länder ermöglicht, die nicht den Aufträgen der Kommission folgen. Wir schlagen stattdessen vor, dass die EU gegenseitigen Respekt unter allen ihren Institutionen und Mitgliedsstaaten herstellt. Die Ausrichtung der Europäische Zentralbank ist zu überprüfen – der EZB muss es erlaubt sein, Schuldenkontingente von Mitgliedsstaaten zu übernehmen, wenn sie sich in Schwierigkeiten befinden, um damit Austeritätspolitik zu vermeiden. Euro-Anleihen sollten jetzt begeben werden. Wir benötigen eine alternative wirtschaftspolitische Korrdinierung, die Solidarität und einen anderen Ansatz der Wirtschaftspolitik verfolgt.".

Thomas Händel, Stellvertreter im Wirtschaftsausschuss kritisiert: "Dieses Paket hat direkte Auswirkungen auf die legislativen Vorrechte der EU-Mitgliedsstaaten im Bereich des Schulden-Managements. Uns wurde ein neuer Rechtsrahmen für die weltweite Finanz- und Wirtschaftsregulierung versprochen, jetzt aber stimmen wir über ein Rechtsrahmen ab, der alle Hebel zur Unterstützung von wiederkehrendem Wirtschaftswachstum verhindert, sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene. Jede Economic Governance braucht einen gesellschaftlichen Konsens. Jene, die vor uns liegt, ist von oben auferlegt, ohne jegliche demokratische Debatte, bei der die Ziele und Mittel der wirtschaftlichen Intervention diskutiert wurden.

Jedes Regierungshandeln beruht auf sozialem Konsens – der vorliegende Gesetzesrahmen ist von oben aufgestülpt ohne dass eine umfassende demokratische Debatte über Ziele und ökonomische Mittel stattgefunden hätte. Die EU tut alles, um die Erkenntnisse zu ignorieren, die sie aus den Referenden zur europäischen Verfassung und aus der Desillusionierung der Menschen über ein ungewolltes Projekt hätte ziehen können. Diese Entwicklung dürfte sich angesichts der verordneten Sparpolitik noch deutlicher abzeichnen. Wir schlagen stattdessen vor, dass Integration auf der Grundlage von Solidarität und ein soziales Europa stattfindet. "