IWF: "Kein zurück zur Orthodoxie!"
Der aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen seit Tagen unter Druck stehende Dominique Strauss-Kahn ist heute Morgen von seinem Amt als IWF-Direktor zurückgetreten. Die Mitglieder im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments, Jürgen Klute und Thomas Händel ziehen eine Bilanz der Arbeit Strauss-Kahns' im internationalen Währungsgremium und äußern sich zu den Diskussionen um seine Nachfolge.
Thomas Händel, Sprecher der LINKEN im Europaparlament: "Es ist erstaunlich, welche Lernprozesse Strauss-Kahn während seiner Amtszeit im IWF anstoßen konnte, bedenkt man, dass die Organisation seit Jahrzehnten als globaler Agent für die Privatisierung aller Lebensbereiche und die völlige Deregulierung des Finanzsektors galt. Vor kaum zwei Wochen trafen sich die Führungskräfte des IWF zum jährlichen Frühlingstreffen. Dort ging man in der Selbstkritik gar so weit, dass Deregulierung und Privatisierung als Ursachen der jüngsten Krisen identifiziert wurden. Diese Einsichten müssten nun im Blick auf Europas Krisenländer dringend umgesetzt werden. Die nun anstehende Neubesetzung an der IWF-Spitze darf nicht zu einem Komplett-Rückfall in neoliberale Orthodoxie führen."
Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss ergänzt: "In den Diskussionen um die Eurokrise hat sich der IWF gegen deutsche Blockierer für eine entschiedene Ausweitung des Rettungsschirms ausgesprochen und selbst ein Drittel der Notkredite aufgebracht. Bei der Aushandlung der Konditionen, die die Empfängerländer umsetzen müssen, hat der Fonds die gesamten EU-Institutionen links überholt und sich für pragmatische Lösungen für die Krisenländer eingesetzt."
"Angesichts des Versagens Europas bei der Lösung hausgemachter Probleme, erstaunt es mich, dass nun Kandidaten wie Trichet gehandelt werden. Das wäre kein Fortschritt. Die Forderung des brasilianischen Finanzministers Mantega nach einem Direktor aus den Reihen der Schwellenländer ist nachvollziehbar und sinnvoll", so Klute.
Brüssel, 19.Mai 2011
