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10.10.2011

Billigere Jobs – weniger Sicherheit

Neuregelung der Bodenverkehrsdienste an den europäischen Flughäfen

Die EU-Kommission plant die weitere Deregulierung von Arbeitsverhältnissen der Bodenverkehrsdienste europäischer Flughäfen. Der Europaabgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE) befürchtet damit nicht nur eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen: “Bereits die letzte sog. Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste hat feste Arbeitsplätze zu Hauf in ungesicherte, schlechter bezahlte Leiharbeitsplätze verwandelt. Die neue Regelung wird diese Entwicklung massiv beschleunigen und Sicherheitsstandards gefährden.”

Der Entwurf der EU-Kommission für die neue gesetzlichen Regelung der Bodenverkehrsdienste beabsichtigt die grundsätzliche Freigabe des Marktes zu den Bodenverkehrsdiensten. Vor allem Billiganbieter wird damit der Zugang zu Dienstleistungen rund um das Flugzeug erleichtert. Bereits nach der letzten gesetzlichen Regelung verzeichnete die Gewerkschaft ver.di einen realen Lohnabbau von 20 bis 25 Prozent, eine massive Reduzierung der Tarifbindung für die Beschäftigten sowie erhebliche Arbeitsplatzverluste. Die geplante Neuregelung sieht keine sozialen Schutzregelungen für die Arbeitnehmer vor. “Die Dienstleistungsanbieter an den Flughäfen unterbieten sich ständig im Preis. Bei einem Wechsel des Anbieters sind schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten die Regel. Dieses Lohndumping lehnen wir strikt ab.”

Neu ist die geplante generelle Freigabe von Unteraufträgen für Subunternehmer, die oftmals die erforderlichen Mindestqualifikationen der Beschäftigten nicht sicherstellen. Händel: “Ohne ein hohes Ausbildungsniveau bei der Flugzeugabfertigung sind die Sicherheitsstandards an europäischen Flughäfen gefährdet. Wer unter dem Deckmantel eines freien Wettbewerbes Arbeitsbedingungen und die Qualität von Dienstleistung verschlechtert, handelt nicht nur sozial verantwortungslos sondern gefährdet auch die Sicherheit der Verbraucher.”