"Freizügigkeit und Gleichstellung sichern, statt Konkurrenz zu provozieren"
Im Europäischen Parlament wurde heute ein Bericht zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgestimmt. Hierzu die Sprecher der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE, Gabi Zimmer und Thomas Händel:
"Als Mitglieder der Delegation DIE LINKE haben wir heute im Plenum gegen diesen Bericht gestimmt. Die Übergangsregelungen für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien und die Ausgrenzung von Drittstaatenangehörigen können wir nicht akzeptieren. Durch sie werden Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt."
Laut Bericht stellt die Mobilität von Arbeitnehmern die Hauptstrategie im Kampf gegen Arbeitslosigkeit in der EU dar. "Diese Strategie scheint jedoch unrealistisch und fehlerhaft", so Zimmer und Händel weiter. Die aktuelle Krise und die strikte Sparpolitik in den Mitgliedstaaten führten insbesondere im Bereich öffentlicher Beschäftigung zu anhaltender Arbeitslosigkeit., Förderung der zeitweisen Mobilität der Arbeitnehmer von ärmeren in reichere Regionen in der EU werde Arbeitslosigkeit nicht überwinden, denn auch in den Aufnahmeländern seien gute Arbeitsplätze Mangelware. "Stattdessen befürchten wir, dass eine Konkurrenzsituation zwischen Arbeitnehmern geschaffen wird, die sowohl aktuelle Gehälter drücken als auch Arbeitsbedingungen aushöhlen wird. Außerdem widerspricht eine solche Mobilitätsstrategie den Grundsätzen europäischer Regional- und Kohäsionspolitik. Diese setze auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung vor Ort in schwächeren Regionen und nicht auf die Abwerbung qualifizierter Arbeitnehmer.
Die beiden Mitglieder im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales weiter: "Der Bericht leistet gleichzeitig keinen Beitrag, um Arbeitnehmerrechte unter der bestehenden Arbeitnehmerfreizügigkeitspolitik zu verbessern. Die dringendsten Probleme bestehen im Bereich der Dienstleistungsfreiheit und der Entsenderichtlinie. Der Bericht macht beispielweise keine Vorschläge zur Verbesserung des universellen Streikrechts und von Tarifverhandlungen, die durch die EuGH-Urteile der letzten Jahre eingeschränkt wurden. Entsprechend bedauern wir die unzureichende Qualität des Berichts, der die wirklichen Probleme und Herausforderung nur unzulänglich aufgreift.
Positiv hervorzuheben seien die Forderung nach Beendigung der Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien, die Notwendigkeit, Sozialdumping und Schwarzarbeit zu bekämpfen und die Forderung nach einer stärkeren Rolle der Arbeits- und Gewerbeaufsicht.
Strasbourg, 25. Okt. 2011
