Deutsches „Jobwunder" soll Europa beglücken...!?
Merkel und Sarkozy starten Beschäftigungsinitiative
Bundeskanzlerin Merkel will der EU-Kommission gemeinsam mit Frankreichs Präsident Sarkozy ein Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa vorlegen. Dazu sollen Modelle aus Deutschland Vorbild sein. Hierzu der Europaabgeordnete Thomas Händel, Mitglied im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments (Die Linke):
"Das „deutsche Jobwunder“ ist eher dazu angetan, die Menschen in Europa zu erschrecken“.
Die in Berlin erarbeiteten Vorschläge sollen im europäischen Rat schon Ende dieses Monats diskutiert werden. Um "Europa wettbewerbsfähiger und attraktiver" zu gestalten müsse man laut Merkel Lohnzusatzkosten so erträglich wie möglich halten, um eine Abwanderung von Arbeitsplätzen zu vermeiden.
Händel weiter: "Deutschland hat zwar mit dem System von Kurzarbeit und der Mitbestimmung der Betriebsräte und Gewerkschaften die Krise ohne größere Arbeitsplatzverluste gut überwunden – ein Modell das auch die ILO sehr empfiehlt. Damit sind aber die positiven Seiten der deutschen Arbeitsmarktpolitik schon erzählt."
Die negativen Seiten überwögen bei Weitem: trotz voller Auftragsbücher 2010 seien ausschließlich prekäre und atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, Minijobs und Teilzeitarbeit gewachsen. Normalarbeitsverhältnisse – unbefristete, sozialversicherungspflichtige Vollzeittätigkeit - sanken von 2008 bis 2010 um 133.000 auf 61,2 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse.
In einigen Regionen Westdeutschlands bildeten prekäre Jobs fast die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse. Über die Hälfte aller in der Privatwirtschaft beschäftigten Frauen arbeiteten atypisch – mit Spitzen von bis zu 70 Prozent in ländlichen Regionen im Westen Deutschlands.
Händel: “Viele der prekär Beschäftigten erwerben keine oder nur eine geringe Absicherung über die Sozialversicherungen. Massenhafte Altersarmut ist durch miserables Lohnniveau, sinkendes Rentenniveau, Erhöhung des Renteneintrittsalters und Demontage der sozialen Sicherungssysteme schon heute vorprogrammiert.“
Die meist als Instrument zum Drücken der Löhne genutzte Prekarität hat in Deutschland schon heute zur schlechtesten Reallohn-Entwicklung aller europäischen Staaten geführt. Laut EU-Kommission verzeichnete Deutschland zwischen 2000 und 2008 ein Minus von 0,8 Prozent. Und: Deutschland ist eines von zwei Ländern in Europa ohne flächendeckende Mindestlohnregelung. „Wahrlich eine tolle Bilanz – unsere europäischen Freunde werden begeistert sein“ meint Händel.
"Eine Beschäftigungspolitik nach dem Motto „Hauptsache Arbeit, gleich zu welchen Bedingungen“, wie sie in der Europäischen Kommission schon gedacht werde soll nun mit dem Vorstoß von Merkozy massiv vorangetrieben werden.
Das genaue Gegenteil ist aber nötig: Die Stärkung der Arbeitnehmereinkommen und der Kaufkraft ist sowohl aus sozialen als auch aus wirtschaftlichen Gründen dringend erforderlich." Händel fordert eine neues Leitbild „Gute Arbeit“ für Europa: „Wir brauchen Arbeit, von der Männer und Frauen eigenständig, armutsfest und ohne staatliche Transferleistungen leben können“.
Strasbourg, 19.01.2012
