Rente mit 70? - Nein danke!

"Das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte "Weissbuch Renten" ist so falsch wie die Verordnung einer höheren Dosis einer unwirksamen Medizin", meint  Thomas Händel, MdEP und Mitglied im Sozial- und Beschäftigungs-Ausschuss.

Wer das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln wolle, versehe Menschen mit einem Verfallsdatum ˆ wie bei Lebensmitteln, so Händel. Auskömmliche Renten richteten sich nicht nach der Demografie. Händel: "Die Vorhersagen der Demographen sind überdies so seriös wie die Wettervorhersage für 2050".

Grundlage eines gesellschaftlich fairen und gerechten Rentenniveaus sei die Produktivität und das Wirtschaftswachstum, also die Reichtumszuwächse der Gesellschaft. Diese sind in den letzten Jahrzehnten erheblich gestiegen und werden auch nach Auffassung nahezu aller Experten weiter wachsen.

Statt Sparorgien zu Lasten der Altersrenten seien Investitionen in neue Arbeitsplätze dringend nötig. Während in den europäischen Ländern junge und motivierte Menschen bis zu 50 Prozent arbeitslos seien, sollten europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch faktische Rentenkürzungsprogramme die Folgen neoliberaler Politik ausbaden und öffentliche Haushalte sanieren. "Zynischer kann Politik nicht sein", so Händel weiter.
 
Mit dem von der Kommission geforderten Drei-Säulen-Modell würde überdies eine gnadenlose Kapital-Verbrennungs-Maschinerie in Gang gesetzt. So seien in der Krise kapital gedeckte Renten- und Pensionsfonds massiv gefährdet und Rentenansprüche vernichtet worden. Das heute von der Kommission präsentierte Zukunftsmodell wälzt die Kosten und Risiken für die Altersicherung gänzlich auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so Händel.
 
Thomas Händel schließt daraus: "Für uns als LINKE ist klar, dass nur mit einer starken gesetzlichen und umlagefinanzierten Rente mit einer erweiterten Finanzierungsbasis Altersarmut und sozialer Zerfall verhindert werden. Die Vorschläge der Kommission werden deshalb von uns als untauglich zurückgewiesen."