Chance vertan – Steuerwettbewerb geht weiter

Das Europäische Parlament hat über Verbesserungen bei der Gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage abgestimmt. Hierzu Thomas Händel, Berichterstatter der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL:

"Mit dem heutigen Beschluss wurde erneut versäumt, dem für die öffentlichen Haushalte ruinösen Steuerwettbewerb Einhalt zu gebieten. Wir brauchen endlich eine europäische Mindestbesteuerung für Unternehmen. Alles andere ist fahrlässig."   Der beschlossene Text stelle zwar eine Verbesserung gegenüber dem Vorschlag der Kommission dar, reiche aber in Zeiten der Krise öffentlicher Haushalte bei Weitem nicht aus. "Durch zu lange Übergangsfristen und schwammige Formulierungen haben Unternehmen in Europa nun mindestens für die kommenden 5 Jahre neben den bestehenden 27 nationalen Steuerbemessungssystemen noch ein weiteres System zur Vermeidung von Steuerzahlungen", so Händel weiter. Der Europaabgeordnete bezeichnete die Entscheidung, die Europäische Kommission möge Auswirkungen des Steuerwettbewerbs in den Mitgliedstaaten prüfen, als zynisch, habe diese doch "dessen Schädlichkeit für die öffentlichen Finanzen längst eingestanden, wie wir es im Falle Irlands sehen konnten".  

Strasbourg, 19. April 2012