Energiesteuer: Kniefall vor der Automobillobby
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Revision der „Energiebesteuerungsrichtlinie" erklären die Europaabgeordneten Sabine Wils und Thomas Händel (DIE LINKE):
"Die Mehrheit der Parlamentarier hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Steuervorteile für Dieselkraftstoff bleiben mit der neuen Richtlinie weiter bestehen. Kerosin und Schiffstreibstoffe werden weiter nicht besteuert."
Sabine Wils, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI): "Das ist ein Kniefall vor der Automobillobby. Der vergünstigte Dieselkraftstoff ist hier eine Innovationsbremse. Die Angleichung der Diesel- an die Benzinbesteuerung hätte Druck auf die Automobilindustrie ausgeübt, energieeffizientere Dieselmotoren zu entwickeln. Das hätte dem Klima genützt und Arbeitsplätze gesichert."
Thomas Händel, Berichterstatter der europäischen Linksfraktion GUE/NGL im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) zu diesem Dossier, ergänzt: “Das heutige Einknicken des Europäischen Parlaments vor Lobby-Interessen der Verkehrs- und Auto-Industrie behindert die EU massiv bei der Erreichung der selbst gesteckten Klima-Ziele. Mit Sonntagsreden allerdings lässt sich der Klimawandel nicht bewältigen. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens diese Regelung vom Rat akzeptiert wird. Es steht zu befürchten, dass auch dieser Minimalkompromiss noch von den Mitgliedstaaten blockiert wird. Dann allerdings kann sich die EU auch gleich von der Erreichung ihrer Klimaziele verabschieden - das wäre wenigstens ehrlich gegenüber den BürgerInnen Europas.”
Straßburg, 19.4.2012
