Wir sind alle Griechenland

Am 6. Mai wird in Griechenland ein neues Parlament gewählt. Damit soll die Übergangsregierung abgelöst werden, welche zur Durchsetzung der von der EU und dem IWF geforderten Sparpolitik aus den beiden großen Parteien der Konservativen und Sozialdemokraten gebildet wurde. Es zeichnet sich ab, dass diese Regierung nach den Wahlen keine eigene Mehrheit mehr haben wird. Die drei linken Parteien, von der moderaten Demokratischen Linken und dem Parteienbündnis SYRIZA bis zur Traditions- kommunistischen KKE können auf bis zu 40 Prozent der Stimmen hoffen. Diese haben die unsoziale Sparpolitik abgelehnt und fordern die Beteiligung der Verursacher dieser Krise an den Kosten. Vor dem Hintergund der wachsenden Arbeitslosigkeit in Griechenland, derzeit bei 25 und unter den jungen Menschen bis zu 50 Prozent, scheint dies die einzig vernünftige Haltung zu sein. Denn mit dem von der Troika aus IWF, EU und Weltbank durchgedrückten Sparprogramm wird die griechische Wirtschaft dauerthaft abgewürgt. Nur eine vernünftige Investitionspolitik, gekopelt mit einer Reform des Steuersystems und der Eintreibung ausstehender Steuerzahlung sowie einem Verzicht auf einen Militärhaushalt, der gemessen am BIP dreimal größer ist als jener der Bundesrepublik, lässt sich die griechische Wirtschaft wieder auf die Beine bringen. Nur so bekommen die Menschen in dem Land an der Ägäis wieder eine Chance, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Das geht am Besten im Rahmen und mit Hilfen aus der EU, die an sozialen Fortschritt und die Schafung von Abreitsplätzen gebunden sein müssen. Anderenfall, und erste Anzeichen können wir schon bei Spanien, Portugal und Italien beobachten, wird der Niedergang Griechenlands der Niedergang der Europäischen Union sein. Spätestens dann wird auch die deutsche Wirtschaft und deutsche Arbeitnehmer/innen betroffen sein. Das gilt es zu verhindern.
 
Ihr Thomas Händel