Vorschläge der EU-Kommission für mehr Beschäftigung: Eins aufnehmen, zwei fallenlassen
Das EU-Parlament diskutiert heute über das "Beschäftigungspaket" der EU-Kommission. Hierzu Thomas Händel, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales:
"Statt einer Verschlechterung des Kündigungsschutzes und neuer "Flexicurity", benötigen wir die Eindämmung von atypischen und prekären Beschäftigunsgsverhältnissen wie Leiharbeit, Befristungen und unfreiwilliger Teilzeit." Thomas Händel weiter: "Problem erkannt, Gefahr gebannt? Leider nein. Die Vorschläge der EU-Kommission für mehr Beschäftigung haben das richtige Ziel, deren Umsetzung führt jedoch nicht zu dauerhaft mehr Beschäftigung, geschweige denn zu Guter Arbeit für die Menschen in Europa."
Die Fraktion Thomas Händels, die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament, fordert eine Abkehr der Austeritätspolitik sowie die Einführung von europaweiten Mindestlöhnen, die Armut trotz Arbeit wirksam verhindern. "Wir brauchen gesetzliche Regelungen zu Kurzarbeit, eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung und Gute Arbeit statt 'Flexicurity'", so Händel weiter. Das 'Flexicurity' Konzept der EU-Kommission sei mit wachsender Unsicherheit, verschlechterten Arbeitsbedingungen, niedrigen Löhnen sowie steigender Lohnkonkurrenz in der EU verbunden. Die Kommission propagiere große Beschäftigungschancen im Gesundheitswesen während sie gleichzeitig verschuldete Staaten zwinge, die Hälfte ihrer Krankenhäuser zu schließen.
Thomas Händel abschließend: "Statt Rettungsschirme für die Banken brauchen wir Rettungsschirme für die Menschen - insbesondere für die Sicherung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung." Die Europaabgeordneten stimmen morgen über einen Entschließungsantrag* der französischen Sozialdemokratin Pervenche Berès über die Gestaltung eines 'arbeitsplatzintensiven Aufschwungs' ab.
Strasbourg, 13. Juni 2012
*Den vollständigen Text des Entschließungsantrages finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=B7-2012-0275&language=DE
