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01.11.2011

Kompro-Mies

Endlich, endlich - sollten im Europäischen Parlament hochspekulative Finanzinstrumente wie CDS und Leerverkäufe strikt reguliert werden. Ein mehr wie überfälliger Schritt. Nicht nur die Krise in Griechenland und anderen europäischen Staaten wurde durch solche "finanziellen Massenvernichtungswaffen" forciert.
 
Leider steht auch diesmal wieder nur ein Kompromiss-chen zur Abstimmung. Der französischen Abgeordnete Pascal Canfin hatte den Entwurf der Kommission mit weitreichenden Einschränkungen dieser Instrumente verbessert. Zwar immer noch kein Verbot - aber nahe dran. Schon im Parlament wurde dieser Vorschlag auf Druck der Konservativen und Euroskeptiker zugunsten der Finanzindustrie verschlechtert, war aber immer noch akzeptabel.
 
Nach den Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union steht jetzt etwas zur Abstimmung, das einem Schweizer Käse gleicht. Zu viele Ausnahmen, wenig Kontrollmöglichkeiten und langwierige Interventions-Phasen für die europäischen Kontrolleure machen das Instrument nahezu wirkungslos. In der EU-Kommission und einigen Mitgliedstaaten verbreitet man immer noch die Mär, hochspekulative Finanzinstrumente dienten der Wirtschaft und dürften deswegen nur so schonend wie möglich reguliert werden. In Wahrheit geht es - wie der massivste Lobbyeinsatz gegen die Finanzmarktregulierung in Brüssel zeigt - um den Schutz und die "Freiheiten" der Finanzindustrie. Insbesondere Großbritannien mit seinem Finanzplatz London blockiert jede dringend notwendige und wirksame Lösung.
 
Die Regierenden der europäischen Mitgliedstaaten scheinen nicht bereit, aus der Krise zu lernen. Wir bleiben dabei: Die Finanzmärkte gehören entmachtet - das Primat der Politik über die Gestaltung der Gesellschaft muss (wieder) hergestellt werden.
 
Ihr Thomas Händel