Finanztransaktionen besteuern!

Endlich! Endlich hat sich die Europäische Kommission durchgerungen, zu der von weiten Teilen der Zivilgesellschaft, vielen nationalen Politikern aller Couleur und zuletzt auch vom Europäischen Parlament immer eindringlicher geforderten Steuer auf Finanztransaktionen einen Vorschlag für eine europäische Lösung zu unterbreiten.
 
Zu spät, werden viele sagen. Und das zu Recht. Uns wäre viel Ärger mit den derzeit völlig außer Rand und Band agierenden Finanzmärkten und vor allem unser aller Steuergeld erspart geblieben, hätte sich die europäische Politik, hätten sich die Mächtigen in Europa schon sehr viel früher zu diesem Schritt durchgerungen. U.a. den derzeitigen Spekulationen auf Staatsbankrotte hätte rechtzeitig ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden können.
 
Der Vorschlag der Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung. Als positives Element gilt herauszustreichen, das die Steuer am Sitz des Handelnden erhoben werden soll, somit also einer Verlagerung der Handelsaktivitäten von europäischen Finanzinstituten auf außereuropäische Handelsplätze ein Riegel vorgeschoben ist.
 
Zu kritisieren bleibt, dass die Steuer mit 0,1 auf Aktien- und 0,01 % auf Derivatehandel deutlich unter den notwendigen Sätzen bliebe, um spekulative Handelsaktivitäten einzudämmen. Darüber hinaus finden sich zuviele Ausnahmetatbestände im Vorschlag der Kommission, was die Wirkung zusätzlich  verringern würde.
 
Wir werden im parlamentarischen Prozess darauf dringen, diese Mängel zu beheben. Und hoffen auf ausreichend Druck aus der Zivilgesellschaft, um dieses auch zu erreichen. Nur so kann zum einen die Blockadehaltung Großbritanniens und seines Finanzplatzes London aufgebrochen und zum anderen dann auch eine wirksame, tatsächlich steuernde Maßnahme am Ende des Prozesses in Kraft treten. Ich zähle auf Sie!
 
Ihr Thomas Händel