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25.06.2012, Thomas Händel

Lassen wir doch die Menschen entscheiden!

Leserbrief zum Spiegel 25/2012

Seehofer spielt weiter mit gezinkten Karten wenn er behauptet, Bayern werde aufgrund europäischer Beihilfeverfahren "strenge Auflagen" erhalten 33.000 Wohnungen aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank zu verkaufen.

Meine diesbezügliche Anfrage an die Europäische Kommission hat schon vor Wochen erbracht: "Beim Beihilfeverfahren BayernLB handelt es sich um ein laufendes Verfahren, in dem noch keine abschließende Entscheidung getroffen wurde (...) Allerdings kann die Kommission ohne abschließende Entscheidung dem Mitgliedstaat grundsätzlich keine Verpflichtungen auferlegen. Dies tut sie im Übrigen auch in ihrer abschließenden Entscheidung nur selten." (Zit. Kommissar Almunia). In einem hat Seehofer aber Recht: Lassen wir doch die Menschen (hier: die Mieter) entscheiden!

Thomas HÄNDEL (MEP, DIE LINKE)