Bodendienste nicht weiter deregulieren!

Sind 1, 20€ als Preis für die Sicherheit zu hoch?

Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodendienste an europäischen Flughäfen vorgelegt. Mehr Wettbewerb und geringere Kosten bei den Bodenverkehrsdiensten sind die Ziele der Kommission.

Dies wird nach Ansicht von Thomas Händel, Mitglied im Beschäftigungsausschuss des EP, zu schlechteren Arbeitsbedingungen und weniger Sicherheit führen. "Der Preis-Unterbietungs-Wettbewerb soll auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Schon die erste sogenannte Liberalisierung hatte z.B. an deutschen Flughäfen eine Lohnsenkung um durchschnittlich 20% erzwungen. Die Arbeitsplätze wurden unsicherer. 40% der Beschäftigten sind auf staatliche Zuzahlungen angewiesen um einigermaßen leben zu können. Das ist mit unserer Vorstellung eines sozialen Europas nicht vereinbar".

Die Europäische Kommission hofft, dass mit ihrem Gesetzesvorschlag die Bodendienste effizienter werden und die Preise sinken.

Sabine Wils, Mitglied im Verkehrsausschuss kritisiert, " dass Aufgaben mit  Sicherheitsrelevanz an Subunternehmer delegiert werden können. Außerdem enthält der Gesetzentwurf keinerlei Regelungen zu sozialen Standards und keine konkreten Vorgaben zur Qualität der Ausbildung der Beschäftigten. Nicht umsonst hat der Deutsche Bundestag im Februar 2012 den EU-Verordnungsentwurf abgelehnt. Wir brauchen ein soziales Europa und keines der Dumpinglöhne!"

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken dazu: "Ohne die Beschäftigten der Bodendienste könnten wir Europa-Abgeordnete nicht nach Brüssel und Straßburg fliegen. Wir wollen nicht nur, dass unsere Koffer sicher  ankommen, sondern auch wir und Sie". Die Bodendienste sind zwar personalintensiv, der Kostenvorteil nach einer zehnprozentigen Lohnsenkung bei den Bodendiensten betrüge bei einem Flugticket für 300.- aber gerade einmal 1,20 Euro.

Dazu Gabi Zimmer weiter: "Jede Leistung hat ihren Preis! Bei der Sicherheit und bei Hungerlöhnen ist die Grenze der Deregulierung aber erreicht".

Am Donnerstag, den 5. Juli 11:30 - 15:00 findet eine Aktion der EFT (Europäischen Transport Förderation) vor dem Europäischen Parlament in Straßburg statt. Die Mitglieder der GUE/NGL Fraktion unterstützen die Aktion und werden an den Protesten teilnehmen.

Strasbourg, 03. Juli 2012

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