EU-Freihandelsabkommen: "Galgenfrist" für afrikanische Staaten verlängert
Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit links der Mitte eine von der Kommission gesetzte Galgenfrist um weitere 2 Jahre verlängert: Afrikanische Staaten, die Freihandelsabkommen (EPAs) mit der EU noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, sollten von 2014 an vom bevorzugten Zugang zum europäischen Markt ausgeschlossen werden.
„Mit diesem Vorstoß von Handelskommissar De Gucht diskreditiert sich die Europäischen Union als Verhandlungspartner der afrikanischen Staaten“, so Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Handelsausschuss.
In seiner Rede zur Lage der Union hatte Kommissionspräsident Barroso erneut gefordert, in der Krise verstärkt die Öffnung der Märkte anderer Länder für europäische Unternehmen durchzusetzen. Das sei "der Schatz", der gehoben werden müsse. Als Conquistador soll ihm dabei sein Handelskommissar De Gucht dienen.
„Mit dem Vorgehen werden Verzögerungen bestraft, die die Kommission selbst verursacht hat“, so Scholz nach der Abstimmung. So beharre die Kommission zum Beispiel darauf, dass Partnerländer Exportsteuern abschaffen. „Es ist aber ein verantwortungsvolles Handeln, wenn sich die Regierungen von Namibia, Kenia und anderen Staaten gegen Forderungen stemmen, die im Widerspruch zu den Zielen der EU-Entwicklungspolitik stehen und ihnen aufgezwungen werden sollen.“ Besonders betroffen vom Ausschluss vom vergünstigten Marktzugang zur EU wären Kenia, Namibia und Botswana, da deren Beziehung zu ihren Regionalpartnerschaften im südlichen bzw östlichen Afrika gefährdet werden. Die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) ist existentiell bedroht.
"Der Entwicklungsausschuss im Europäischen Parlament hat sich klar gegen den Vorschlag der Kommission ausgesprochen. Der Vorschlag der Kommission ist nichts anderes als Erpressung und widerspricht eindeutig der Verpflichtung der EU für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu sorgen", so die linke Entwicklungspolitikerin Gabi Zimmer. Auf ihre Empfehlung als Berichterstatterin hatte der Entwicklungsausschuss die komplette Ablehnung des Vorstoßes der Kommission empfohlen.
"Unsere afrikanischen Partner sind über das Auftreten der Europäischen Kommission ausgesprochen empört. Es droht eine starke Verschlechterung der sensiblen Beziehungen", berichtet MdEP Thomas Händel aus den gemeinsamen Tagungen von Europaabgeordneten und afrikanischen Parlamentariern.
