Fiskalvertrag: LINKE im Europäischen Parlament fordert Überprüfung durch EUGH

DIE LINKE. im Europäischen Parlament fordert eine Überprüfung des Fiskalvertrags durch den Europäischen Gerichtshof. Der Fiskalvertrag ist formell und materiell europarechtswidrig. Dies ergibt ein von der LINKEN im EP in Auftrag gegebenes Gutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Fischer-Lescano.

"Der EuGH muss überprüfen, ob eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Fiskalvertrag erforderlich ist. Aus unserer Sicht ist dies der Fall, da die EU nicht in den Fiskalvertrag eingebunden ist. Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten benutzen die Organe der EU in einem völkerrechtlichen Vertrag, der kein primärrechtlicher Vertrag ist. Das ist europarechtlich fragwürdig", erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer. Bevor die EU-Institutionen Aufgaben aus dem Fiskalvertrag ausführen bedürfe es einer Änderung des EU-Primärrechts, so der deutsche Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano.

"Die Regierungen verletzen mit dem Fiskalpakt die demokratischen Rechte des Europaparlaments. Die Abgeordneten werden umgangen, um einem Großteil der EU-Bürger eine unsoziale Sparpolitik aufzuzwingen. Wir werden alles versuchen, um die Rechte des EP wieder herzustellen" so Gabi Zimmer weiter.

Als völkerrechtlicher Vertrag angelegt lässt sich formell keine Aufgabenzuweisung an die EU-Institutionen ableiten. Das Europäische Parlament muss einer solchen so genannten "Organleihe" zunächst zustimmen, bevor bspw. die EU-Kommission oder der Rat Aufgaben aus dem Fiskalvertrag ausführen.

In materieller Hinsicht untergräbt der Fiskalvertrag die parlamentarischen Beteiligungsregeln, wie sie das Europarecht bei Defizitverfahren vorsieht. So beinhaltet der Fiskalvertrag etwa einen austeritätspolitischen Primat. "Das führt dazu, dass etwa sozialpolitische Ziele strukturell ins Hintertreffen geraten", erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer.