Der die Leiharbeiter hineinklagte
Mitbestimmung 6/2013: BAG - Leiharbeiter zählen mit
Ein Betriebsrat in der mittelfränkischen Provinz hat Rechtsgeschichte geschrieben: Arbeitnehmervertreter von Electrolux haben erkämpft, dass bei Betriebsratswahlen ab sofort auch Leiharbeiter zur Belegschaft zählen. Von Joachim F. Tornau
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Aktiv unterstützt hatte die Kläger die zuständige IG-Metall-Verwaltungsstelle in Fürth - damals noch geleitet von Thomas Händel, heute Europaabgeordneter der Linkspartei. "Unser Büro hat immer nach dem alten Prinzip gehandelt, dass Rechtsfortschritt durch gewerkschaftliche Gegenmacht erkämpft werden kann", gibt sich Händel kämpferisch. Die Verwaltungsstelle wollte erreichen, dass "die missliche Aufspaltung in Stamm- und Randbelegschaften" nicht auch noch die Interessenvertretung der Arbeitnehmer schwächt. Bei Electrolux seien die Bedingungen am besten gewesen. "Wir wussten, da haben wir eine starke gewerkschaftliche Truppe, die sich auch vom Arbeitgeber nicht einschüchtern lässt", sagt Händel.
Der langjährige Gewerkschaftsfunktionär nennt das Verfahren ein "Politikum". Die Electrolux-Betriebsräte dagegen halten es weniger grundsätzlich. Zwar machen auch sie aus ihrer Abscheu gegen Leiharbeit keinen Hehl: Von "moderner Sklavenarbeit" spricht Trzybinski. Doch ihre Klagen verstehen sie nicht hochtrabend als Angriff auf das System der Zeitarbeit, sondern schlicht als Interessenvertretung. "Es geht uns darum, dass die Rechte der Arbeitnehmer und des Betriebsrats eingehalten werden", erklärt Waltraud Gans. "Es sind ja nicht viele." Wenn diese Rechte vom Arbeitgeber missachtet werden, dann sind die Electrolux-Betriebsräte zum Kampf bereit. Das haben sie mit dem von ihnen erstrittenen BAG-Urteil nicht zum ersten Mal unter Beweis gestellt.
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