Gefeilsche um marode Banken beenden

Zum morgigen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der EU erklärt Thomas Händel, Co-Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter zum SRM (einheitlicher Mechanismus zur Bankenabwicklung): "Während IWF und internationale Experten bereits vor neuen Risiken im europäischen Bankensektor warnen herrscht im Rat Stillstand auf allen Ebenen. Die ohnehin unzureichenden Vorschläge zu Bankenabwicklung und Gläubigerhaftung sollen auf Drängen der deutschen Bundesregierung noch weiter abgeschwächt werden. Diese Murkserei ist nicht länger hinnehmbar.”

Die EU müsse endlich mutige Schritte wagen und Banken und deren Besitzern deutlich machen, dass sie im Zweifel für Spekulationen und Missmanagement haftbar sind, so Händel: “Es kann nicht sein, dass weiterhin die europäischen SteuerzahlerInnen für die Casino-Spielchen aufkommen sollen. Europa muss sich aus der Geiselhaft der Banken befreien.” Dies sei nur mit einer Inanspruchnahme der Anteilseigner und der Einlagen bei der Bank möglich, wobei Kleinsparer bis 100.000 Euro und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) besonders zu schützen seien.

Darüber hinaus sei es an der Zeit, systemrelevante Banken zu zerschlagen und den Sektor auf seine Kernfunktionen zurückzuführen. “In dieser Hinsicht fehlen jegliche vernünftige Vorschläge von Seiten der europäischen Institutionen, während es an zahlreichen Ausnahmeregelungen für Anteilseigner und Gläubige nicht mangelt. Hier ist dringend Nachsitzen angesagt", so Händel abschließend.

Brüssel, 14. November 2013