Vergabepaket: Unzureichend befunden und abgelehnt

Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über das sogenannte Vergabe-Paket Thomas Händel (DIE LINKE), Mitglied und Schattenberichterstatter im federführenden Ausschuss Binnenmarkt- und Verbraucherschutz:

"Trotz des grossen Erfolges der Initiative right2water in Bezug auf den Ausschluss der Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie befindet DIE LINKE den vorliegenden Kompromiss für nicht ausreichend und lehnt ihn ab. Wesentliche Schutzfunktionen für Verbrauchersicherheit und ArbeitnehmerInnen-Rechte fehlen oder wurden in den Verhandlungen mit dem Rat soweit verwässert, dass man nur schwerlich noch von Schutz sprechen kann.”

Insbesondere die fehlende Verpflichtung auf Einhaltung repräsentativer Tarifverträge sei zu kritisieren: “Gerade im Bereich öffentlicher Aufträge wird damit Lohndumping Tür und Tor geöffnet", so Händel. Eine Möglichkeit, das race-to-the-bottom zu beenden würde so verschenkt. Zudem sei darauf verzichtet worden, endlich verpflichtend vom Kriterium des günstigsten Preises auf Lebenszyklus-Kosten umzusteigen und somit auch soziale und Umweltbelange in die öffentliche Kalkulation verpflichtend aufzunehmen. Dies den Mitgliedstaaten zu überlassen hiesse in Zeiten klammer kommunaler Kassen nichts anderes, als die Mitgliedstaaten aus der Verantwortung zur ausreichenden Finanzierung der Städte und Gemeinden zu entlassen.

“Ein klares Bekenntnis zu einem funktionierenden öffentlichen Sektor sieht für DIE LINKE anders aus. Deshalb werden wir zusammen mit den Millionen UnterzeichnerInnen der Initiative gegen die schleichende Privatisierung der Daseinsvorsorge kämpfen,” so Händel abschliessend.

Strasbourg, 15. Januar 2014