Menu X
21.03.2014, Thomas Händel

...was sonst noch so war ...

Meine Notizen, jeweils am Freitag und diesmal für die Kalenderwoche 12-2014

Manches ist schwer verdaulich. Diese Woche entschied der Beschäftigungsausschuss im EP für die sog. "Umsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie". Schwere Kost! Nach zwei Jahren Debatte und etlichen Verhandlungsnächten ein Ergebnis. Nun ja - kein Ergebnis ist auch ein Ergebnis: Maßnahmen gegen Scheinselbständigkeit und kriminelle Umgehung ? Absichtserklärungen! Bessere Information der Kontrollbehörden? Eingeschränkt! Bessere Haftung der (General)unternehmer auch für die Arbeitsbedingungen bei ihren Unterauftragnehmern? Nicht verbessert - eher aufgeweicht!

Aber Grüne und Liberale halten das "für den größten sozialpolitischen Fortschritt der letzten 5 Jahre". Die Konservativen sowieso. Und ein Teil der europäischen Sozialdemokraten war damit zufrieden, dass ihre nationale Regelung nicht beeinträchtigt wird. Na, dann wartet mal auf den EuGH! Und die deutschen SPDler hatten ihre Seelenmassage von Nahles - für die Zustimmung natürlich. Was kümmert schon das Geschwätz im Koalitionsvertrag. Nicht bei allen hat's gewirkt. Gereicht für einen wirklichen sozialen Fortschritt hat's aber auch nicht.

Vielleicht läßt sich mit gehörig Druck der Gewerkschaften für die Parlamentsabstimmung noch eine Mehrheit dagegen organisieren. Dann muß bei manchen die Mitgliederwerbung halt mal für ein paar Tage auf Platz 2 rutschen....

*

Herrlich dagegen das Hearing im Wirtschaftsausschuss des EP zu TTIP und Finanzmarkt-Regulierung. Edward Bowles, von der Europe Standad Chartered Bank und Mitglied des TTIP-Beraterstabes der Europäischen Kommission formuliert in schöner Klarheit einen wesentlichen strategischen Zweck von TTIP: "Es wird für die EU und USA wohl die letzte Chance sein, einen operativen Rahmen für den Handel fest zusetzen, bevor die Schwellenländer in Asien, Afrika, Indien und Nahen Osten eine stärkere Rolle und mehr Einfluss in der Weltwirtschaft gewinnen."

Der Begriff "Wirtschafts-NATO" ist also wohl keine Übertreibung.

Nahezu Empörung bei der "großen Koalition" im Wirtschaftsausschuss löst aber die jüngste Haltung der US-Regierung zum Einschluss der Finanzmarktregulierung in TTIP aus.

Der per Video zugeschaltete Senior Economist von Bloomberg Government, Christofer Payne sieht wenig Chancen, dass die beiden Parteien sich darauf einigen können die EU-Vorschläge zu übernehmen. "Die Obama-Regierung macht sich sorgen, dass die Umsetzung der Dodd-Frank-Reformen untergraben könnten. Das Gesetz gehört zu einer der (wenigen; der Setzer) Errungenschaften der Obama-Regierung." Der Dodd-Frank Act gilt als die umfassendste Finanzmarktregulierung seit der Weltwirtschaftskrise; zwischenzeitlich kräftig gerupft durch Republikaner und Tea-Party, ist er dennoch deutlich weiterreichender als die EU-Finanzmarktregulierung. Payne: "Die TTIP-Finanzregulierungszusammenarbeit könnte zu einer Verwässerung der US-Bestimmungen führen. Die Obama-Regierung vertritt die Auffassung das die Regeln von Dodd-Frank eine solide Reaktion auf die Finanzkrise darstellen..."

Tausche Chlorhähnchen und Genfood gegen Finanzmarktregulierung scheint also nicht zu funktionieren...

***