Händel's Woche
Woche 18 - 2014
Auch diese Woche "Pinball-Wizard" auf vollen Touren: Fürth-Bamberg-Schweinfurt-Peissenberg-Nürnberg-Halle-Schwarzenbach(Saale)- Aschaffenburg... nicht nur eine Frage des gut gefüllten Tanks.
Auch der tiefen Emotionen: die Trauerfeier für unseren überraschend verstorbenen Landesgeschäftsführer Bruno Engelhardt. »Die Schwachen kämpfen nicht. Die Starken kämpfen vielleicht eine Stunde lang. Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre. Aber die Stärksten kämpfen ihr Leben lang. Sie sind unentbehrlich.« schrieb Bertold Brecht. Wie recht er hat!
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Jede Menge Podiumsdiskussionen - und immer ist das Thema TTIP da, auch wenn es nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung steht. Und immer fallen die SPDler im Podium über ihre eigenen Füße. Alle sind "generell gegen TTIP" und “Investorenschutz-Abkommen geht gar nicht".
Fragt man dann nach GroKo-Vertrag (“...Genauso wie den Erfolg der Verhandlungen der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) streben wir auch den zügigen Abschluss Handelsabkommen mit dynamisch wachsenden Schwellenländern an.") bekommen sie roten Ohren. Wenn man dann nachsetzt und nach der Zustimmung der SPD-MEP's zur neuen ISDS-Verordnung im EP fragt kommt das große Stottern dazu.
Das habe nix mit TTIP zu tun und sei nur wegen schon bestehender Abkommen nötig gewesen. Diese Verordnung gilt aber nur für künftig abzuschliessende Abkommen. Und eben nicht für die Energie-Charta. Im Internationalen Vertragswesen kann man die Spielregeln nicht nachträglich ändern. Schon gar nicht nicht einseitig.
Richtig ist: rein formal hat diese Verordnung erst mal nichts mit TTIP zu tun. Da die Kommission seit den Lissabon-Verträgen ausschliesslich für Handelsabkommen zuständig ist, wurde in dieser Verordnung festgelegt wer wann, wie zuständig ist und vor allem wer zahlt! Darüber wurde unabhängig von TTIP seit einem Jahr zwischen Rat und EP verhandelt.
Wir haben die Verordnung aus zwei Gründen abgelehnt:
Erstens war gerade wegen CETA (dem fast fertigen EU/Kanada-"Freihandelsabkommen") und TTIP die Eile falsch. Das nächste EP hätte darüber entscheiden müssen, insbesondere weil die COM gerade eine große öffentliche Konsultation zum Investorenschutz (ISDS) bei TTIP gestartet hat und noch keine Ergebnisse vorliegen.
Und zweitens sieht die jetzige Verordnung gerade keine Eckpunkte für ISDS in Sachen Bestandsschutz vor. Sie ist aber wegweisend für die geplanten ISDS-Klauseln, die wir ablehnen. Damit ist diese Verordnung durchaus ein Vorgriff auf TTIP.
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Langsam werden auch Details aus CETA bekannt, das schneller kommen soll wie TTIP und damit schon Fakten schafft. Laut sachkundiger Rechtsexperten enthält CETA Bestimmungen über Enteignung, einschließlich indirekter Enteignung. (künftig entgehende Profite; d.Verf.) Nicht diskriminierende, gutgläubige Maßnahmen für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt sollen keine indirekte Enteignung sein. Stärkere Arbeits- und Sozialrechte werden in diesem Zusammenhang nicht genannt, sind dann also indirekte Enteignung!?
Das Verfahren soll nun transparenter sein, Eingaben an das Schiedstribunal öffentlich machen und die Anhörung interessierter Kreise ermöglicht. Es kann zwar nicht die Aufhebung der Maßnahme des Gastlandes anordnen. Es kann aber Schadensersatz, Restitution von Eigentum, Erstattung von Kosten anordnen. Ein Zusammentreten des Tribunals mit drei Personen soll auch ohne Vereinbarung möglich werden, damit keine Partei das Verfahren blockieren kann. Spezielle Schiedsstellen und -Verfahren sollen für Finanzdienstleistungen, Besteuerung, Arbeitsmarkt und Umwelt, gebildet werden. Die Befürchtungen scheinen sich also in vollem Umfang zu bestätigen.
Also: verstärkt weitermachen - Bruno hätte sich das sicher gewünscht!
Euer
Thomas Händel
