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23.05.2014, Thomas Händel

Händel's Woche

Woche 21 - 2014

In vielen Podiumsdiskussionen während des Europawahlkampfs haben nicht nur CDU/CSU -Abgeordnete teils rumgeeiert oder sich gar von TTIP distanziert. So gehts garnicht! Mit einem internen Papier will die CDU nun Ordnung schaffen. Das berichtet "Die Zeit - online".

Kritik an TTIP wird erstmal ausgeklammert. Das Ganze muss positiv verkauft werden. Mit dem Abkommen seien "große Hoffnungen und Erwartungen für die Vertiefung der transatlantischen Freundschaft" verbunden. Man wolle Mythen auflösen die zu einer "fehlgeleiteten öffentlichen Debatten" geführt haben. Ein ausdrückliches Nein zu den umstrittenen geheim tagenden Schiedsstellen findet sich in dem Papier nicht. Wohl aber eindeutliches Bekenntnis, demnach "klarere Regeln zum Schutz von Investitionen im TTIP notwendig sind, die neue Standards in diesem Bereich definieren und damit Vorbild für künftige Investitionsschutzabkommen sein können".

Die heiligen Schwüre aus den Podiumsdiskussionen haben wohl - nicht nur bei CDU/CSU - ein Verfalldatum: den 25.Mai 2014

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Nu iser rum - der Wahlkampf. Heute die Abschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz in Berlin. Morgen noch Infostände und Stadtteilfeste in Fürth und Nürnberg.

Fast 100 Veranstaltungen und Termine, bei den Publikumsveranstaltungen im Schnitt ca. 200 Leute erreicht, 28.000 km runtergeschrubbt und dreieinhalb Kilo leichter. Letzteres wäre ein Argument für so einen Wahlkampf jährlich.

Aber das Wichtigste: unsere Positionen können sich nicht nur sehen lassen - sie finden auch vielmehr Zustimmung als im letzten Europawahlkampf. Jetzt müssen wir das nur noch "auf den Platz" bringen!

Allen, die im Wahlkampf mitgeholfen haben, sage ich meinen herzlichen Dank!

Euer Thomas Händel