Wie sozial ist Junckers Europa wirklich?

In Anspielung auf das fragwürdig-provokative Bewertungssystem von Ratingagenturen (AAA als Bestnote), hat Kommissionspräsident Juncker für Frühjahr 2016 ein "soziales Triple A" angekündigt: eine Grundlage für soziale Mindestrechte; ein Sicherheitsnetz, um den Arbeitsmarkt zu schützen; soziale Grenzen, die nicht nach unten korrigiert werden können sowie wörtlich: "Eine Begründung von sozialen Mindestrechten wird keine Mindestbasis darstellen."

Tatsächlich? Juncker erhofft sich "mehr Konvergenz" für den europäischen Arbeitsmarkt. Aber reicht das? Und: Konvergenz nach unten schließt das ja nicht aus. Ich halte einen Beitritt zur revidierten Europäische Sozialcharta des Europarats für notwendig, um die sozialen Rechte innerhalb der EU-Charta zu erweitern. Ein Recht auf Arbeit, das Recht auf eine angemessene Vergütung und der Schutz vor Armut und Ausgrenzung - so verstehe ich ein soziales Triple A.