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10.09.2015, Von Thomas Händel

Keine Ausnahmen beim Recht auf Wasser

Das Europäische Parlament nimmt die Sorgen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ernst

Recht auf Wasser (right2water): Die gute Nachricht: Das Europäische Parlament hat diese Woche bewiesen, dass es die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen kann und die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als wichtiges Instrument anerkennt.

Konservativen und Neo-Liberalen ist es nicht gelungen, mit Blick auf die Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA Ausnahmeregelungen durchzusetzen, um das öffentliche Recht auf Wasser zu durchlöchern. Die schlechte Nachricht: Die EU-Kommission geht bislang nur halbherzig auf Forderungen der EBI ein. Und die CDU veräppelt die Menschen, täuscht in Deutschland Sorge um die Daseinsvorsorge vor und handelt in Brüssel genau gegenteilig. Mehr dazu hier.