Eine eigene Säule für soziale Rechte in Europa
Eine Antwort auf Jean-Claude Junckers Wort vom "Triple-A-Rating" in der Sozialpolitik
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Wort von einem notwendigen Triple-A-Rating in der Sozialpolitik geprägt. Aber wie definiert sich ein AAA-Rating im Sozialen? Wir fordern eine eigenständige Säule für soziale Rechte in Europa. Das war das Thema einer außerordentlichen Sitzung des Beschäftigungs- und Sozialausschusses EMPL, an der (im Rahmen der Europäischen Parlamentarischen Woche) Abgeordnete aus Mitgliedsstaaten teilnahmen.
125 Millionen Menschen in Europa leben laut OECD an oder unterhalb der Armutsgrenze. Und zwar nicht nur, wie oft irrtümlich angenommen, in den so genannten "Krisenstaaten". Zur Veranschaulichung: In einer der reichsten Städte der Welt, in London, leben 27 Prozent der Menschen ebenfalls an oder unterhalb der Armutsgrenze. Der Versuch, die Ökonomie zu Lasten der Menschen zu reparieren, ist gescheitert.
Die Konsequenz: Die Menschen wenden sich enttäuscht von der Politik und von der Idee eines vereinten Europa ab. Sozial- und Beschäftigungspolitik darf aber kein Abfallprodukt der Ökonomie sein. Wir brauchen europäische Sozial-Mindeststandards mit einem Korridor nach oben. Wir benötigen öffentliche und private Investitionen für neue Arbeit, von der Menschen dauerhaft leben können.
Der Juncker'sche Investionsplan ist bislang dramatisch unterfinanziert. Dieser Investitionsplan wird erst dann Wirkung entfalten, wenn er mit frischem Geld ausgestattet wird und daraus eine von den Mitgliedsstaaten und privaten Investoren finanzierte europäische Investitionsumlage wird. Die damit geförderten Investitionen müssen ein Ziel haben: gute Arbeit.
An der interparlamentarischen Ausschusssitzung nahmen unter anderem teil: Brigitte Van der Burg, Sozialausschuss-Vorsitzenden des Niederländischen Parlaments sowie deren Kollegen Jaroslav Zavadil (Tschechien), Georges Engel (Luxemburg) und Nikolaos Manios (Griechenland). Manios, Vorsitzender des Vouli ton Ellinon im Hellenischen Präsident, richtete einen dramatischen Appell an das Plenum. Die von den EU-Institutionen verordnete Austeritäts-Politik in Griechenland sei grandios gescheitert. "Dieses Scheitern wird in die Geschichte eingehen - als Lektion für uns alle, dass wir in Zukunft eine solche Politik vermeiden müssen.
