Für ein Europa gegen Arbeitslosigkeit und Armut

Thomas HANDEL

Für ein ein Europa der sozialen Gerechtigkeit plädiert der Vorsitzende des Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europa-Parlamentes, Thomas Händel (Die Linke).

Auf dem Landesparteitag seiner Partei sagte Händel: " Der Gründungskonsens Europas - nie wieder Krieg - reicht nicht mehr. Der neue Tenor Europas muss lauten: Soziale Gerechtigkeit - gegen Arbeitslosigkeit und Armut."

In Europa leben ein Viertel der Menschen an oder unter der OECD-Armutsgrenze, so Händel. Die Jugendarbeitslosigkeit sei nach wie vor unakzeptabel hoch. Die wachsende Zahl der schlecht bezahlter und unsicherer Arbeitsplätze lasse immer mehr Menschen an dem Gründungsversprechen "wachsender Wohlstand durch wirtschaftliche Zusammenarbeit" zweifeln. Auch das sei ein Aspekt des Brexit-Referendums. "Neoliberale Sparpolitik zu Lasten der Menschen und ein ungebremstes Konkurrenz-Europa haben keine Zukunft." so Händel.

Die Alternative liege aber nicht in der Rückkehr zum Nationalen. "Wichtige Fragen können nur auf europäischer Ebene und in fairer Kooperation geregelt werden: Umweltschutz, Energie, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Flucht und Migration bis hin zur strikten Kontrolle der Finanzmärkte. Europas Mitgliedstaaten müßten gemeinsame Anstrengungen für Investitionen und gute, nachhaltige Arbeit unternehmen.

Händel wendet sich auch entschieden gegen den Jubel verschiedener Seiten über den Ausgang des Brexit-Referendums. "Wer die Zerstörung Europas will und danach die Neugründung fordert, muss auch sagen mit wem er das denn machen will. Europa ist aber kein dunkles Imperium aus den Weiten des Weltalls. Europa ist menschengemacht. In Europa regieren die Interessen der Wirtschaft." Dies lasse sich nur mit politischen Mehrheiten verändern.

Händel plädiert deshalb für politische Bündnisse mit allen "die für eine demokratische und soziale Neubegründung Europas zur Verfügung stehen. Ein 'Weiter so - mit verstärkter Kraft' darf es nicht geben."