Umstrukturierung der europäischen Automobilindustrie, insbesondere der Fall Opel (Aussprache)
Rede im Plenum von GUE/NGL MEP Thomas Händel
"Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile vieles, was die Kommission hier zu Ursachen und Perspektiven der Automobilindustrie vorgetragen hat – Überkapazitäten, die Notwendigkeit einer Strategieänderung, neue Technologien. Ich will aber darauf hinweisen, dass wir auch etliches nicht teilen. Opel wird vermutlich nicht der letzte Fall in der Automobilindustrie sein, bei weltweit 30 % Überkapazitäten.
Es geht nicht nur um 12 Millionen Menschen, die direkt und indirekt von dieser Industrie leben, sondern um rund 30 Millionen Menschen in Europa, die an der Wirtschaftsleistung dieser Industrie partizipieren. In dieser Situation trägt die Kommission mit dafür Verantwortung, dass die europäische Automobilindustrie diese Herausforderung meistern kann. Die Europäische Kommission trägt auch mit dafür Verantwortung, dass Opel jetzt nicht zum Bauernopfer einer marktwirtschaftlichen Krisenbereinigung wird. Ein notwendiges Umsteuern in der Regie der freien Kräfte des Marktes in dieser EU wird die zu erwartenden Verluste von Arbeitsplätzen nicht automatisch durch neue Arbeitsplätze ausgleichen. Im Gegenteil: Beschäftigte und europäische Volkswirtschaften werden die Zeche zahlen.
Die generelle Verhinderung von staatlichen Hilfen wird dazu führen, dass nicht nur Wettbewerbsverzerrungen, sondern auch soziale Verzerrungen eintreten. Sie würden auch die Staatskassen der betroffenen Länder weit mehr strapazieren, als die sich das leisten können, vor allem weit mehr, als diese durch die derzeit angebotene Hilfe belastet würden, weiterer Sozialabbau inklusive.
Die Restrukturierung der europäischen Automobilindustrie braucht starke Initiativen der Europäischen Kommission, aber auch der jeweiligen nationalen Regierungen. Wir schlagen deshalb einen europäischen Branchenrat zur Zukunft der Mobilität mit Politik, Unternehmen, Gewerkschaften und Wissenschaft vor. Er muss Handlungsoptionen für den technischen Wandel entwickeln und politische Maßnahmen und flankierende Finanzmittel definieren.
Überkapazitäten müssen planmäßig und mit gleicher Lastenverteilung in neue Arbeit überführt werden. Das galt vor Jahren für die Stahlindustrie, das muss jetzt auch für Opel sowie für die gesamte Automobilindustrie in Europa gelten.
Staatliche Hilfen können und müssen meiner Auffassung nach aber auch daran geknüpft werden, dass eine verfasste Mitarbeiterbeteiligung mit erweiterten Mitbestimmungsrechten geschaffen wird. Alle betroffenen Arbeitnehmer in Europa brauchen Standortsicherung, sie brauchen neue Arbeit und neue, gesicherte Zukunftsperspektiven in ganz Europa."
