Beschäftigte in Privat-Haushalten absichern!

Das Europäische Parlament nahm heute eine Stellungnahme zu einer geplanten Konvention der ILO für Hausangestellte mit großer Mehrheit an.

Dazu Thomas Händel, Mitglied des Europäischen Parlaments:

"Es wird Zeit, dass es für die am schlechtbezahltesten, rechtlosesten und oft ohne Papiere arbeitenden Hausangstellten eine Absicherung gibt."

Diese Situation werde sich auch mit der Europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht verbessern.

Ca. 5-9 % aller Arbeitnehmer arbeiten in Privat-Haushalten. Das entspricht einer geschätzten Zahl von bis zu 20 Mio. Arbeitnehmern in der Europäischen Union, die meisten davon sind Frauen, die schlecht oder gar nicht abgesichert sind. Daraus ergebe sich dringender Handlungs- und Regelungsbedarf, um ihre arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Situation zu verbessern. Entsprechend sei die geplante ILO-Konvention sehr zu begrüßen.

Die ILO (International Labour Organisation) ist eine Organisation der Vereinten Nationen, die weltweite arbeits- und sozialrechtliche Mindeststandards vereinbart.

Nach Händel zeige der Entwurf allerdings noch Lücken:

Erstens sollen Beschäftigte, die nur gelegentlich, sporadisch und nicht berufsmäßig im Haushalt beschäftigt seinen, nicht unter die Konvention fallen. Bei dieser Begriffsbestimmung seinen die Umgehungs-Tatbestände praktisch schon vorbereitet.

Zweitens brauche es eine generelle Pflicht für den Abschluss von Arbeitsverträgen.

Drittens benötige es nur nicht eine vernünftige allgemeinverbindliche Mindestlohnregelung, sondern auch eine arbeitsrechtliche Gleichstellung.

Und viertens sei auch eine Sozialversicherungspflicht, gerade in diesem Niedriglohn-Sektor, notwendig.

Die in der Resolution des Europäischen Parlaments geforderte Kampagne zur Überführung dieser Beschäftigungsverhältnisse in reguläre Arbeitsverhältnisse sei deshalb zu begrüßen.

Dazu Händel "Es muss künftig so sein, dass Arbeit, von der man nicht eigenständig leben kann, gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert wird."