[EU Wirtschaft & Soziales] Aktuell aus Brüssel und Strasbourg 06/2012
Bankrotterklärung der Europäischen Idee!
Plenarrede von Gabi Zimmer
Die derzeit diskutierte Fiskalunion auf der Grundlage der sogenannten "Six-Pack" und "Two-Pack"-Rechtsakte gehe mit massivem Sozialabbau, Kürzungen öffentlicher Ausgaben und verschärften Sanktionsmechanismen einher. Statt einseitig demokratische Haushaltssouveränität zu beschränken, brauchen wir nachhaltiges Wachstum das das öffentliche Leben und die öffentliche Verantwortung stärkt!
Sparpolitik à la Merkel ist gescheitert.
Ökonomisch unvernünftig und borniert. So bleibt Europa in der Krise.
Jürgen Klute, haushaltspolitischer Experte der europäischen Linksfraktion, kritisiert im Plenum des Europäischen Parlaments das so genannte "Two Pack", ein Bündel von Maßnahmen, durch die weitere Durchgriffsrechte gegen Krisenländer in der Eurozone geschaffen werden sollen.
Vorschläge der EU-Kommission für mehr Beschäftigung: Eins aufnehmen, zwei fallenlassen
Das EU-Parlament diskutiert heute über das "Beschäftigungspaket" der EU-Kommission. Hierzu Thomas Händel, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales:
"Statt einer Verschlechterung des Kündigungsschutzes und neuer "Flexicurity", benötigen wir die Eindämmung von atypischen und prekären Beschäftigunsgsverhältnissen wie Leiharbeit, Befristungen und unfreiwilliger Teilzeit." Thomas Händel weiter: "Problem erkannt, Gefahr gebannt? Leider nein. Die Vorschläge der EU-Kommission für mehr Beschäftigung haben das richtige Ziel, deren Umsetzung führt jedoch nicht zu dauerhaft mehr Beschäftigung, geschweige denn zu Guter Arbeit für die Menschen in Europa."
"Gute Arbeit" statt Flexicurity 2.0
Wie wir künftig arbeiten und leben wollen.
In dem aktuellen Flyer der LINKEN im Europäischen Parlament steht das beschäftigungspolitische Konzept der "Flexicurity" auf dem Prüfstand: „Flexicurity" - das ist ein Kunstwort aus „flexibility" (Flexibilität) und „security" (Sicherheit). Dieses Konzept sollte zu mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt führen. Das Ergebnis: Immer mehr Menschen arbeiten in so genannten prekären (unsicheren) und atypischen Beschäftigungsverhältnissen wie Leiharbeit, Befristungen und Teilzeit. Zwischen 2010 und 2011 waren zwei Drittel der rund 10,5 Mio. neuen Beschäftigungsverhältnisse in der EU prekär. Viel Flexi - immer weniger Security! Die Angst um den Arbeitsplatz, um die Verlängerung der Befristung, die Hoffnung auf eine Übernahme als Leiharbeitnehmer und die gleichzeitige Bedrohung, in Hartz-IV zu fallen bedeutet für viele Menschen Existenz- und Zukunftsangst. Diejenigen, die noch Arbeit haben leiden unter ständig steigendem Druck in einer Arbeitswelt, in der immer weniger Menschen in immer kürzerer Zeit immer mehr leisten müssen....DIE LINKE sagt: Schluss mit dem Leben im Hamsterrad! Forderungen für "Gute Arbeit" für alle!....
Mit Essen spielt man nicht!
Protest für echte Finanzmarktregulierung im EU-Parlament
Während der Sitzung des ECON-Ausschusses des Europäischen Parlamentes protestierten am 19. Juni 2012 Attac- und Campact-Aktive für eine wirksame Regulierung der Agrarrohstoff-Börsen. Als der bayrische EU-Abgeordnete Markus Ferber als Berichterstatter für dieses Thema dem Ausschuss seine jüngsten Schritte erläuterte, erhoben sich aus dem Publikum die Aktivisten. Einige von ihnen hielten Transparente in die Höhe mit der Aufschrift: „Stop Food Speculation!", „No more Hunger Games!", „Mit Essen zockt man nicht!" und „Stop gambling on food". Die Saaldiener rissen den Demonstranten die Transparente aus den Händen und schubsten einige regelrecht aus dem Saal.
Analyse der Wahlen in Griechenland vom 17. Juni
von Dominic Heilig
Der „Aufmacher“ der Internetausgabe des Wochenmagazins DER SPIEGEL macht am Montag nach den Parlamentswahlen in Griechenland einmal mehr deutlich, worum es am 17. Juni im eigentlichen Sinne ging: „Anleger feiern Ergebnis der Griechen-Wahl“.[1] Weiter heißt es „Es ist das Schlimmste befürchtet worden, doch das Börsendesaster bleibt aus. Nach der Wahl in Griechenland schießt der Dax in die Höhe, der Euro klettert auf den höchsten Stand seit einem Monat. Außenminister Westerwelle deutet der neuen Regierung in Athen ein Entgegenkommen bei den Sparauflagen an.“
Eine Wahlanalyse der Parlamentswahlen in Griechenland vom 17. Juni 2012 aus linker Sicht.
Neue Ära in Griechenland
Gastkommentar von Alexis Tsipras in der Financial Times Deutschland
Der Chef der Allianz der radikalen Linken in Griechenland, Alexis Tsipras, erläutert in einem Gastkommentar seine Vorhaben, sollte Syriza die Wahl am kommeden Sonntag gewinnen. Wir dokumentieren diesen Beitrag:
"Um sämtliche Zweifel aus der Welt zu schaffen: Meine Partei, Syriza, tritt dafür ein, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt.
Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hatte recht, als er vergangenen Freitag sagte: "Lasst uns jetzt alles in unserer Macht Stehende für das Wachstum tun, auch wenn wir zeitgleich einen langfristig angelegten Plan zur Stabilisierung der Schulden und unseres Haushaltsdefizits festzurren und damit beginnen, die Schulden stetig und auf vernünftige Art und Weise zu reduzieren." Das trifft ebenso auf mein Land zu. Dass Griechenland eine Chance für echtes Wachstum und eine neue Zukunft bekommen muss, stößt inzwischen auf mehr Zustimmung denn je. "
Die Chancen liegen im Euro. Und in SYRIZA.
Es scheint absurd. Griechenland bekommt vom EFSF, der europäischen Rettungsschirm-Instanz, Milliardenkredite mit vier Prozent Zinsen, um sie gleich darauf an die Europäische Zentralbank zur Auslösung von Staatsanleihen weiter zu reichen. In Griechenland selbst verbleibt von dieser »Hilfe« nicht ein einziger Cent. Treibt man dies noch einige Zeit weiter, dann bleibt nicht mehr viel, mit dem Griechenland noch irgendetwas bezahlen könnte.
Dieser Artikel erschien am 9. Juni 2012 in der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland.
Relaunch des Internet-Auftritts von Thomas Händel
In eigener Sache
Wir haben keine Kosten und Mühen gescheut. Seit 14. Juni nun ist die neue Homepage von Thomas Händel online. Dank tatkräftiger Unterstützung von Warenform sollte diese nun übersichtlicher, klarererstrukturiert und nicht zuletzt moderner und den Anforderungen der User angepasster sein. Kommentare, Lob, Kritik und Hinweise sind wie immer mehr als willkommen. Viel Spaß beim Entdecken der neuen Seite wünscht
Euer Thomas
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Thomas Händel, MEP
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