"Das bisschen Haushalt"

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute "grünes Licht" für einen besseren arbeits- und sozialrechtlichen Schutz für Hausangestellte in ganz Europa gegeben.

Thomas Händel, Koordinator der LINKEN im EP im Beschäftigungsausschuss: "Dies schafft nun auch in der EU bessere Rechte für viele Millionen von Beschäftigten, die hauswirtschaftliche Arbeiten verrichten. Da es meist Frauen sind, die als Hausangestellte arbeiten ist diese Entscheidung auch ein Erfolg für mehr Gerechtigkeit zwischen weiblichen und männlichen Beschäftigten."

Die Entscheidung beruht auf dem Übereinkommen Nr.189 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte. Danach haben die ratifizierenden Mitgliedstaaten menschenwürdige Arbeitsbedingungen mit sozialen Rechten sicherzustellen und Missbrauch, Gewalt und Kinderarbeit bei der hauswirtschaftlichen Arbeit zu verhindern.

Auch in Deutschland bestehe erheblicher Handlungsbedarf, so Thomas Händel: "In Deutschland sind nur rund 700.000 Hausangestellte offiziell gemeldet. Nach Erkenntnissen des DGB sind aber in etwa 2,7 Mio Haushalten Menschen in solchen Tätigkeiten beschäftigt. Das erfordert sowohl striktere rechtliche Regelungen als auch die Entwicklung eines gesellschaftlichen Unrechtsbewusstseins."

Die EU-Kommission hatte auf Drängen des Europa-Parlaments im März 2013 einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten unterbreitet, das ILO-Übereinkommen zu ratifizieren. Dies war notwendig, da das Übereinkommen Fragen enthält, die in die Zuständigkeit der EU fallen.

Brüssel, 14. November 2013