Als Tiger geplant, als Katze gesprungen, als Tischdeckchen gelandet

Zur heutigen Abstimmung des Trilog-Ergebnisses zum Einheitlichen Banken-Abwicklungs-Mechanismus erklärt Thomas Händel, MdEP DIE LINKE, Schattenberichterstatter der europäischen Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss: “Dieser groß angekündigte Entwurf ist am Ende doch nur ein Würfchen. Der Vorschlag ist nicht geeignet, bei Krisen dem Finanzsystem die nötige Stabilität zu sichern. Und er ist nur wenig geeignet, endlich nach dem Verursacher-Prinzip diejenigen zur Kasse zu bitten, die in erster Linie profitieren: Anteilseigner und Gläubiger der Banken. Solange es keine umfassende Reform des Finanzsystems gibt, wird wohl auch in Zukunft noch viel Steuergeld für Krisen im Bankensektor aufgewendet werden müssen.”

Zwar konnte sich das Parlament noch in einigen Punkten durchsetzen - so soll der Fonds nun schon in 2 Jahren zu 60 Prozent gefüllt sein statt erst in 5 Jahren. Alles in allem bleibe der Fonds aber mit seinen 55 Mrd. Euro viel zu klein und wird in Gänze erst in 8 Jahren zur Verfügung stehen, so Händel.

Mit dem vorliegenden Mechanismus sei nicht mal eine Pleite à la Lehmann Brothers ernsthaft abzufangen. Die Antwort, wie dies beim derart vernetzten und von Banken mit tausend und mehr Instituten beherrschten Europäischen Banksystem funktionieren soll, blieben Kommission, Rat und Parlamentsmehrheit weiter schuldig.

“Weder die von Analysten als hohes Risiko eingestufte Systemrelevanz von Banken, noch die Komplexität, noch hohe Verbundenheit zwischen den einzelnen Finanz-Instituten werden in dem Vorschlag ernsthaft angegangen. Damit fehlt dem Mechanismus und Fonds jede Glaubwürdigkeit. Der geplante Tiger sprang als Katze und landete als Tischdeckchen.” meint Thomas Händel abschließend.

Strasbourg, 15. April 2014