Barrosos Spendierhosen

Zweifellos: eine nachhaltige Industriepolitik in Europa ist nötig. Dazu gibt es gute Vorschläge – aber auch schlechte Beispiele: Dell, zweitgrößter PC-Hersteller der Welt, schließt sein Werk in Irland und will nach China.


Schnell hilft die EU den entlassenen Beschäftigten mit 14,8 Mio. €. Das ist gut so!

Wenig später ändert Dell die Richtung und geht nach Polen. Kurz darauf spendiert die Kommission eine Beihilfe von 54,5 Mio. € für die Errichtung des neuen Dell-Werkes. Dell ist aber nicht mittellos: mit 3,9 Mrd. € wird zur gleichen Zeit ein Konkurrent übernommen.

Was würde passieren, wenn sich nun Dell in zwei Jahren wieder nach China verabschiedet und, sagen wir, in Sizilien landet...?


Fazit: mit falsch konditionierten europäischen Fördertöpfen wie z. B. dem EU-Globalisierungsfonds werden Unternehmen von jedweder sozialen Verantwortung für ihre Beschäftigten befreit. Der europäische Steuerzahler blecht für die sozialen Folgekosten der Werksschließung und Arbeitsplatzvernichtung und belohnt Unternehmen fürstlich für ihre Jagd nach höheren Renditen.


So ist diese EU ist ein Paradies für Konzerne.

Deshalb müssen die bestehende EU-Regelwerke unverzüglich überarbeitet werden: Massenentlassungen müssen genehmigungspflichtig werden. Unternehmen mit „schwarzen Zahlen“ müssen verpflichtet werden, für Weiterbeschäftigung oder Ersatzarbeitsplätze für die betroffenen Beschäftigten aufzukommen.

Eine EU-weite Verlagerungsabgabe für Unternehmen wäre das richtige Konzept.