Ein guter Tag für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern:

Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments wurde heute der Vorschlag der Kommission abgelehnt, für selbst fahrende Unternehmer eine erheblich höhere Arbeitszeit als bei angestellten Fahrern einzuführen. Mit der neuen Regelung sollten für Selbständige bis zu 86 Stunden statt bisher maximal 60 Stunden Fahrzeit möglich sein. Bei einer Bestätigung durch das Europaparlament im Mai bleibt Richtlinie 2002/15/EC zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, in Kraft.

Dazu erklärt Thomas HÄNDEL (GUE/NGL, DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: "Lohndumping durch Verdrängung in die Scheinselbständigkeit sowie Arbeitszeitverlängerung und damit eine hohe Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit wurden heute zunächst verhindert. Die Ablehnung durch eine Mehrheit der Ausschussmitglieder ist ein wichtiges politisches Signal: Unternehmer sollen nicht ermutigt werden, angestellte Kraftfahrer in prekäre Beschäftigungsverhältnisse und in die "Selbständigkeit" zu drängen, um wettbewerbsfähig zu bleiben." Ilda Figueiredo (GUE/NGL), Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses, ergänzt: "Soziale und auch Straßenverkehrs-Sicherheit haben sich in diesem Fall gegen Wirtschaftsinteressen durchgesetzt. Damit wird die ökonomische Grundlage für Scheinselbständigkeit, eine Form der prekären Beschäftigung, entzogen. Der Ausschuss hat sich damit an die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestellt." Die Kommission sei nun aufgefordert, ihren Vorschlag zurückzuziehen und in einen längst überfälligen Konsultationsprozess mit den europäischen Sozialpartnern einzutreten. Händel weiter: "Durch diese Entscheidung wird die Arbeitszeitdebatte auf europäischer Ebene neu belebt. Die von der Kommission erwartete günstigere politische Situation zum Generalangriff auf die Arbeitszeit-, und damit Lebensgestaltung europäischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist offensichtlich nicht gegeben." Die europäische Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament unterstützt die europäischen Gewerkschaften bei ihrem Kampf gegen Angriffe auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
Brüssel, 28. April 2010

 

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