Parlament vertagt Entscheidung über Arbeitszeit
Das Europäische Parlament hat die Regelung der Arbeitszeiten für den Straßentransport vertagt.
"Mit dieser Verschiebung auf Wunsch der Konservativen soll Zeit gewonnen werden, doch noch Mehrheiten für die Verlängerung der Arbeitszeit zu organisieren” so Thomas HÄNDEL (GUE/NGL, DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hatte das Vorhaben der Kommission abgelehnt, für selbst fahrende Unternehmer eine erheblich höhere Arbeitszeit als bei angestellten Fahrern einzuführen. Mit der neuen Regelung sollen für Selbständige bis zu 86 Stunden statt bisher maximal 60 Stunden Fahrzeit möglich sein.
Bei einer Bestätigung dieses Beschlusses durch das Europaparlament im Juni bliebe die Richtlinie 2002/15/EC zur Regelung der Arbeitszeit auch für Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, in Kraft.
Händel: ”Bei einer anderen Entscheidung des Europaparlaments würden nicht nur die Arbeitszeiten der selbständigen Fernfahrer verlängert, es wäre auch ein schlechtes Signal für die im Herbst anstehende Debatte über die europäische Arbeitszeitrichtlinie.
Strasbourg, 19. Mai 2010
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