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16.02.2011

Menschen werden bestraft, wenn sie zum "alten Eisen" gehören

Renten und Pensionen

Heute wurde im Europäischen Parlament der Bericht zu Renten- und Pensionssystemen der EU-Mitgliedsstaaten angenommen

Zu der Entscheidung des Parlaments, die Menschen länger arbeiten und betrieblich und privat vorsorgen zu lassen, sagte Thomas Händel, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales im Europäischen Parlament (DIE LINKE):

"Die Menschen finanzieren die Rettungsschirme für die Großbanken. Sie zahlen auch die brutale Sparpolitik der EU. Jetzt sollen sie auch noch mit Rentenkürzungen und höheren Renteneintrittsaltern die Haushalte sanieren."

"Dabei hat die Krise gezeigt, dass einzig staatliche Renten verlässlich und stabil sind. Schon die bisherigen sogenannten Rentenreformen führen zu wachsender Altersarmut. Betriebliche und private Vorsorgen sind in Milliardenhöhe durch Spekulationen an der Börse untergegangen. Es ist absurd, die Altersversorgung der Menschen noch stärker auf private und Kapitalmarkt-Systeme abstellen zu wollen."

Die GUE/NGL hat eigene Vorschläge in Form einer Alternativresolution vorgelegt. Dringend nötig sei die Abkehr vom Flexicurity-Credo. Die Zurückdrängung und Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse, die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeit mit guten Löhnen und die bessere Verteilung der Arbeit auf möglichst viele könne die Sicherung von armutsfesten und menschenwürdigen Renten ermöglichen.

Dazu Thomas Händel: “Der Wohlstand eines Landes sind die Werte, die die Menschen mit ihrer Arbeit schaffen. Die Menschen wollen auch im Alter sicher versorgt sein. Die jetzt beschlossenen Empfehlungen strafen die Menschen, die nach Auffassung der Marktradikalen ökonomisch nicht mehr gebraucht werden. Dagegen hilft nur die Stärkung von öffentlichen und staatlichen Pensions- und Rentensystemen.”

Das hinlänglich bekannte Argument, wegen des “demografischen Wandels” sei eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters nötig, sei “unpräzis wie der Wetterbericht auf 40 Jahre im Voraus.” Händel: “Die Zukunft unseres Lebensstandards hängt an der Entwicklung der Produktivität. Legt man die langjährige Entwicklung zugrunde, werden wir im Jahr 2030 rund 40 Prozent produktiver sein - genügend Verteilungsspielraum für ordentliche Renten.”