Dienstleistungs-Richtlinie: IMCO stimmt gegen sozialen Schutz und ArbeitnehmerInnen-Rechte

"Weder die Berichterstatterin Corazza-Bildt noch die Mehrheit des Binnenmarkt-Ausschusses sind offensichtlich der Meinung, dass die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt irgend etwas mit sozialen Schutzrechten oder den Rechten der ArbeitnehmerInnen zu tun hat. Nur so lässt sich erklären, das diese im Bericht keine Erwähnung finden und alle diesbezüglichen Änderungsanträge niedergestimmt wurden."

Der beschlossene Forderungskatalog lässt keine Zweifel aufkommen: Dienstleistungen seien Jobmotor und dürften nicht durch Hürden aka Schutzrechte für ArbeitnehmerInnen behindert werden. Dem sollen sich die Mitgliedstaaten gefälligst unterordnen.

Damit sei klar: die Konservativen und Liberalen im Binnenmarkt-Ausschuss scheren sich einen Dreck um Tarifverträge, soziale Schutzstandards oder ähnliches. Alles soll den Freiheiten der Unternehmen untergeordnet werden, das Alibi-Argument der Schaffung von Jobs wie eine Monstranz vor sich hertragend.

Händel: "DIE LINKE wird sich auch weiterhin dagegen wehren, dieser Art der Arbeitsbeschaffung den Boden zu bereiten. Wir stehen für gute Arbeit, von der man eigenständig und würdig leben kann, und hohe soziale Schutzstandards. Dies werden wir mit entsprechenden Änderungsanträgen im Plenum deutlich machen."