Ausbeutung von Saisonarbeitern verhindern

Kaum ist der Koalitionsvertrag mit der Zielstellung eines Mindestlohns ab 2017 unterschrieben, versucht die bayerische CSU dies wieder aufzuweichen. Nach ihren Plänen soll u.a. für Saisonarbeiter der Mindestlohn von 8,50 € nicht gelten.

"Die CSU pfeift offensichtlich auf Europarecht und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Saisonarbeiter" kommentiert der Beschäftigungspolitische Sprecher LINKEN im Europaparlament, Thomas Händel.

In der Europäischen Union soll Ausbeutung von Saisonarbeitern aus Drittstaaten künftig verhindert werden. Darauf zielt eine Richtlinie ab, die die zuständigen Ausschüsse bereits verabschiedeten. Die Neuregelung soll sicherstellen, dass Saisonarbeiter aus Drittstaaten grundsätzlich die gleichen Rechte haben wie EU-Bürger. Sie wird voraussichtlich im Januar in der Plenarsitzung des Parlaments beschlossen.

Nach der Richtlinie sollen EU-Staaten von den Arbeitgebern künftig fordern können, dass sie für Reisekosten und die Versicherung der Saisonarbeiter aufkommen. Außerdem seien härtere Sanktionen bei Verstößen gegen die neuen Vorschriften geplant. Händel: "Damit können in Zukunft menschenwürdige Bedingungen für Saisonarbeiter gesichert werden." Für Saisonbeschäftigte würden nach dieser Richtline nicht nur die gleichen Löhne und Arbeitsbedingungen gelten. Sie sollen auch in Bezug auf die soziale Sicherheit den europäischen Arbeitnehmern gleichgestellt werden.

Bestimmungen zur Unterbringung der Saisonarbeiter müssten demnach schon im Arbeitsvertrag festgelegt werden. Wenn der Arbeitgeber die Unterbringung stelle, dürften Mieten nicht mehr automatisch vom Gehalt des Arbeiters abgezogen werden und keine Wuchermieten verlangt werden.

Derzeit kommen jährlich rund 100.000 Saisonarbeiter aus Drittstaaten in die EU. Als Erntehelfer in der Landwirtschaft oder in der Tourismusbranche seien ihre Arbeitsbedingungen deutlich schlechter als die von heimischen Arbeitern. Händel: "Lohndumping ist an der Tagesordnung. Dem wird die künftige EU-Regelung einen Riegel vorschieben. Daran wird auch die CSU nichts ändern. Sie sollte sich eher - ganz chrislich und sozial - darauf konzentrieren, das völlig unzureichende Niveau des beabsichtigten deutschen Mindestlohns von 8,50 € deutlich anzuheben."