Medien/ Presseerklärungen

Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern. Ohne Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten aus Konservativen und Sozialdemokraten im federführenden Binnenmarktausschuss stimmte heute für die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. DIE LINKE. im Europäischen Parlament lehnt diese ab. Mehr

Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodendienste an europäischen Flughäfen vorgelegt. Mehr Wettbewerb und geringere Kosten bei den Bodenverkehrsdiensten sind die Ziele der Kommission. Mehr

Am 9. November jährt sich die Reichsprogromnacht. Die Abgeordneten der Linken im Europaparlament gedenken der Menschen, die vor nunmehr 73 Jahren den Gewaltexzessen der Nazis zum Opfer gefallen sind und würdigen die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger, die sich damals und heute dem Faschismus in den Weg stellen. Mehr

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich mit ihrer langjährigen Zusammenarbeit mit diktatorischen und korrupten Regimes in ihrer südlichen Nachbarschaft und mit ihrer so verstandenen "Realpolitik" nicht nur in den Augen der Volksmassen diskreditiert. Die Waffen, mit denen Gaddafi heute gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, stammen zu wesentlichen Teilen aus Europa. Über viele Jahre haben sich die europäischen Regierungen den Schutz vor Flüchtlingen aus Afrika mit der massiven finanziellen Unterstützung des Gaddafi-Regimes erkauft. Die massenhafte Verletzung der Menschenrechte hat den Westen nie interessiert. Die spätere Läuterung und der Aktionismus der EU, jetzt endlich Demokratisierungsprozesse in den arabischen Ländern - auch in Libyen - zu unterstützen, erwecken den Eindruck, dass erneut versucht wird, die Prozesse im eigenen Interesse zu beeinflussen. Mehr

Heute wurde im Europäischen Parlament in Strassburg der Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 der Europäischen Union abgestimmt. Der Kommission wird in diesem Bericht eine erfolgreiche Wettbewerbspolitik bescheinigt. Mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Regierungschef Nicolas Sarkozy beabsichtigen eine Änderung der Europäischen Verträge. Hierzu erklärt der Europaabgeordnete der LINKEN, Thomas Händel, Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses: Mehr

Am ersten August trat die internationale Konvention gegen Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie den Im- und Export von Streumunition in Kraft. Demnach müssen auch die vorhandenen Bestände vernichtet werden. Für Sabine Lösing und Thomas Händel, beide Mitglieder des Europaparlaments für die Partei „Die Linke" ist dieses Abkommen bislang aber „..nur ein erster Schritt, der Gefahr läuft zu einem Pyrrhussieg zu werden." Das Abkommen sei ausdrücklich zu begrüßen, sei aber nicht weitreichend genug. Mehr

Zur heute bekannt gegebenen Schließung des Opel-Standortes Antwerpen erklärt Thomas Händel, Mitglied im Europaparlament und IG-Metall-Gewerkschafter: Unsozial und kalt, anders kann man die Entscheidung des Opel-Managements nicht nennen. Mehr

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Zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie der EU für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15) erklärt die Europaabgeordnete Sabine Wils im Namen der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: Mehr

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Thomas Händel, Mitglied des beschäftigungs- und sozialpolitischen Ausschusses des Europaparlaments für die Partei DIE LINKE begrüßt wesentliche Teile des Verhandlungsergebnisses zu Porsche und VW: Mehr

Lothar Bisky, Vorsitzender der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Sabine Wils, Sprecherin der Delegation der LINKEN in der GUE/NGL, erklären im Namen der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE: Mehr

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