We call the 22 May Eurogroup to conclude the 2nd review of the Greek programme and decide for the necessary medium-term measures for the debt relief. The road map agreed in May 2016 has to be implemented. Mehr

Vor sechzig Jahren wurde der Grundstein für die heutige EU gelegt. Mit hohen sozialen Ansprüchen. Ziel der ‚Römischen Verträge‘ war ‚...die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen...‘ Mehr

In dem mit der Europäischen Kommission unterzeichneten Memorandum of Understanding vom 19. August 2015 sagte die griechische Regierung zu, sie werde ‚bis Oktober 2015 einen von unabhängigen Sachverständigen geführten Konsultationsprozess einleiten, um unter Berücksichtigung von auf internationaler und ... Mehr

Die griechische Regierung hat den Grexit – das Ausscheiden aus der Euro-Zone – mit Mühe verhindern können, indem sie sich mit den Euro-Staaten auf Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm geeinigt hat. Die Empörung innerhalb der deutschen und europäischen Linken über die beinharte neoliberale Sanierungskonzeption und den erpresserischen Druck auf die griechische Linksregierung ist groß. Wäre der Grexit nicht der bessere Weg gewesen? Mehr

Die heute bekannt gewordenen Gespräche zwischen der PSA Gruppe (Peugeot) und General Motors hinsichtlich eines beabsichtigten Verkaufes von Opel Vauxhall an Peugeot zeugt von grober Missachtung deutscher und europäischer Mitbestimmungsstandards, wie sie in der Richtlinie zur Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates und dem deutschen Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben sind, meint Thomas Händel (LINKE), Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament (EMPL) ... Mehr

GUE / NGL MdEP Thomas Händel wurde zum Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments wiedergewählt. Die Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer begrüßte das Ergebnis der Abstimmung, die heute Morgen stattfand: Mehr

«Man kann es spüren. Etwas Altes endet, etwas Neues beginnt», sagte der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, kurz nach dem Brexit-Referendum in einem Interview. Ist das alte Europa bald tot? Das neue ist jedenfalls noch nicht erkennbar. Mehr