Finanzmarkt-Regulierung
Bei der Regulierung der Finanzmärkte fehlt es nicht an Lippenbekenntnissen – an der Umsetzung schon. EU-Kommission und EUParlament wollten eine striktere Finanzmarktaufsicht. Dagegen formierte sich heftiger Widerstand. London, Madrid und Berlin gingen die vorgeschlagenen Regelungen und die Kompetenzen der EUAufsichtsorgane zu weit. Diese wurden stark verwässert, befürchtet man doch direkte Eingriffsrechte auf die nationale Ebene.
Auch die Widerstände der Finanzlobbyisten zeigen Wirkung. Die strikte Regulierung der Finanzmärkte findet voraussichtlich nicht statt – nicht in der EU und nicht in den G20. Das System soll künftig nur ein klein wenig «unfallfreier» funktionieren. Dadurch wird die nächste Krise schon vorbereitet. Die Nationalökonomien werden die künftigen Schläge der Finanzspekulanten kaum ohne noch massivere Folgen für die Menschen ihrer Länder verkraften können – oder wollen. Eine verbale Verteufelung des Finanzkapitalismus hilft nicht weiter. Sie reicht genauso wenig wie der Glaube, ein bisschen mehr Regulierung führe zur Krisenvermeidung und zur Bändigung des Kapitalismus. Finanzinvestoren sind die wichtigsten und effizientesten Vollstrecker des Rollback gegen soziale und politische Errungenschaften nach 1945. Mit dessen Verschärfung ist zu rechnen.
Die strikte Regulierung der Finanzmärkte wäre lediglich ein erster Schritt zum Status quo ante. Ohne politischen Druck in den Mitgliedsstaaten, im Europaparlament und vor allem aus der Zivilgesellschaft heraus wird selbst das nicht zu erreichen sein.
Im Folgenden und gesammelt einige unserer Initiativen, in Sachen Banken- und Finanzmarkt- Regulierung ein paar Schritte weiter zu kommen.
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30.06.2014, Thomas Händel
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Händel's Woche
02.05.2014, Thomas Händel -
Händel's (Wahlkampf-)Woche
18.04.2014, Thomas Händel -
Beipackzettel für Anlageprodukte kommt
15.04.2014, Thomas Händel -
Als Tiger geplant, als Katze gesprungen, als Tischdeckchen gelandet
15.04.2014, Thomas Händel -
Banken-Abwicklung: Mehr Löcher als Käse
06.02.2014, Thomas Händel -
Europa. Besser. Links! - Das Buch zur Wahl.
06.01.2014, Thomas Händel -
Europäische Bankenabwicklung: Ausnahmen sind die Regel
19.12.2013, Thomas Händel -
UNSERE ARBEIT - UNSERE ERGEBNISSE
25.11.2013 -
Gefeilsche um marode Banken beenden
14.11.2013, Thomas Händel -
Gesellschaftliche Regulierung statt ultraliberalem Laissez-faire
06.11.2013, Thomas Händel, Frank Puskrev -
ELTIF - Stiftung Warentest für Hedgefonds?
05.11.2013, Frank Puskarev -
Wirtschaftsausschuss beschliesst Beipackzettel für Anlageprodukte
22.10.2013, Thomas Händel -
Together we stand!
12.06.2013, Thomas Händel -
Europäische Mini-Aufsicht steht
22.09.2010 -
Geräumiges Gehege für die Finanzmarktbestie
07.07.2010 -
Finanzlobby ohne Gegenspieler?
22.06.2010 -
Kommission braucht klare Ansagen: Wer zögert, verliert!
10.03.2010, Thomas Händel -
Finanzverfassung muss her
01.03.2010, Thomas Händel