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Finanzmarkt-Regulierung

Bei der Regulierung der Finanzmärkte fehlt es nicht an Lippenbekenntnissen – an der Umsetzung schon. EU-Kommission und EUParlament wollten eine striktere Finanzmarktaufsicht. Dagegen formierte sich heftiger Widerstand. London, Madrid und Berlin gingen die vorgeschlagenen Regelungen und die Kompetenzen der EUAufsichtsorgane zu weit. Diese wurden stark verwässert, befürchtet man doch direkte Eingriffsrechte auf die nationale Ebene.  

Auch die Widerstände der Finanzlobbyisten zeigen Wirkung. Die strikte Regulierung der Finanzmärkte findet voraussichtlich nicht statt – nicht in der EU und nicht in den G20. Das System soll künftig nur ein klein wenig «unfallfreier» funktionieren. Dadurch wird die nächste Krise schon vorbereitet. Die Nationalökonomien werden die künftigen Schläge der Finanzspekulanten kaum ohne noch massivere Folgen für die Menschen ihrer Länder verkraften können – oder wollen. Eine verbale Verteufelung des Finanzkapitalismus hilft nicht weiter. Sie reicht genauso wenig wie der Glaube, ein bisschen mehr Regulierung führe zur Krisenvermeidung und zur Bändigung des Kapitalismus. Finanzinvestoren sind die wichtigsten und effizientesten Vollstrecker des Rollback gegen soziale und politische Errungenschaften nach 1945. Mit dessen Verschärfung ist zu rechnen.  

Die strikte Regulierung der Finanzmärkte wäre lediglich ein erster Schritt zum Status quo ante. Ohne politischen Druck in den Mitgliedsstaaten, im Europaparlament und vor allem aus der Zivilgesellschaft heraus wird selbst das nicht zu erreichen sein.

Im Folgenden und gesammelt einige unserer Initiativen, in Sachen Banken- und Finanzmarkt- Regulierung ein paar Schritte weiter zu kommen.

  • Händels Woche - Game, set and match: TTIP ist noch zu toppen!

    30.06.2014, Thomas Händel
    TTIP ist höchst gefährlich. Das dieses Abkommen noch zu toppen ist - kaum vorstellbar. Geht aber doch. Seit 2012 verhandeln rund 50 Nationen noch eines dieser völlig neuen Abkommen: die "Liberalisierung" des internationalen Dienstleistungshandels (TiSA). Natürlich geheim aber auch außerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) ... Mehr
  • Händel's Woche

    02.05.2014, Thomas Händel
    Eine Woche "Pinball-Wizard" auf vollen Touren: Fürth-Bamberg-Schweinfurt-Peissenberg-Nürnberg-Halle-Schwarzenbach(Saale)- Aschaffenburg ... und der tiefen Emotionen: die Trauerfeier für unseren überraschend verstorbenen Landesgeschäftsführer Bruno Engelhardt. Mehr
  • Händel's (Wahlkampf-)Woche

    18.04.2014, Thomas Händel
    Allerletzte Plenarwoche in Straßburg und dann mit Vollgas in den Wahlkampf. 36 Termine schon absolviert - und noch weit mehr als das Doppelte vor mir.... Montag: Fraktionssitzung und Vorbereitung auf die wichtigen Abstimmungen u.a. zur Entsenderichtlinie, zur Bankenunion, zum "Beipackzettel" für Finanzprodukte, zur Konzernleihe aus Drittstaaten, zum Recht auf ein Girokonto und und und ... Mehr
  • Beipackzettel für Anlageprodukte kommt

    15.04.2014, Thomas Händel
    Der Vorschlag der Kommission wurde deutlich verbessert, Vertriebsgebühren werden nun deutlicher sichtbar, mit dem Komplexitäts-Label werden Verbraucher deutlich auf riskante Produkte hingewiesen. Auf der Anbieter-Seite konnten finanzielle Strafzahlungen für Fehlinformationen durchgesetzt und die Eingriffs-Rechte der europäischen Aufsicht deutlich gestärkt werden. Mehr
  • Als Tiger geplant, als Katze gesprungen, als Tischdeckchen gelandet

    15.04.2014, Thomas Händel
    “Dieser groß angekündigte Entwurf ist am Ende doch nur ein Würfchen. Der Vorschlag ist nicht geeignet, bei Krisen dem Finanzsystem die nötige Stabilität zu sichern. Und er ist nur wenig geeignet, endlich nach dem Verursacher-Prinzip diejenigen zur Kasse zu bitten, die in erster Linie profitieren: Anteilseigner und Gläubiger der Banken. Solange es keine umfassende Reform des Finanzsystems gibt, wird wohl auch in Zukunft noch viel Steuergeld für Krisen im Bankensektor aufgewendet werden müssen.” Mehr
  • Banken-Abwicklung: Mehr Löcher als Käse

    06.02.2014, Thomas Händel
    Zur heutigen Abstimmung zum Banken-Abwicklungsmechanismus im Europäischen Parlament erklärt Thomas Händel, Schattenberichterstatter der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss zu diesem Dossier: “Die Vorschläge der EU-Kommission für einen Abwicklungsmechanismus für Banken und dem zugehörigen Fund (SRM/SRF) bieten trotz großer Chance nur wenige tatsächliche Hilfsmittel, weder gegen künftige Bankenpleiten noch zum Schutz der Steuergelder der EuropäerInnen bei Konkursen ... Mehr
  • Europa. Besser. Links! - Das Buch zur Wahl.

    06.01.2014, Thomas Händel
    Die in diesem Buch zusammengestellten Artikel und Interviews beleuchten verschiedene Felder der Politik in der EU aus linkem und zugleich europäischem Blickwinkel. Dabei setzen wir uns auch mit der Linken selbst und ihrem Verhältnis zu den bisherigen Herausforderungen sowie den Entwicklungsperspektiven der europäischen Integration auseinander. In diesem Vorwort stellen wir einleitend unsere Sicht auf die Grundlinien für eine zukunftsgewandte linke Europapolitik vor. Alle Leserinnen und Leser laden wir herzlich zur lebhaften Diskussion unserer Texte und Thesen ein. Mehr
  • Europäische Bankenabwicklung: Ausnahmen sind die Regel

    19.12.2013, Thomas Händel
    Die Idee eines Europäischen Abwicklungsmechanismus wird von uns unterstützt. Krisen im europäischen Bankensektor können nur europäisch gelöst werden. Dennoch: der Chef der EZB Draghi hat Recht wenn er die Ausgestaltung des Mechanismus kritisiert. Der derzeitige Kompromiss ist Murks: Er ist in der Sache zu kompliziert, entlässt am Ende wieder die Gläubiger aus der Haftung, ist nicht ausreichend ausgestattet und sieht keine überzeugenden Lösungen für das Problem der systemrelevanten Banken vor. Mehr
  • UNSERE ARBEIT - UNSERE ERGEBNISSE

    25.11.2013
    Seit 2009 arbeiten mein Team und ich für eine soziale Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, einen besseren Verbraucherschutz und die strikte Regulierung der Finanzmärkte - in Europa und im Wahlkreis. Wir leisten konstruktive Kritik von links und erarbeiten Alternativen zur herrschenden Politik ... Mehr
  • Gefeilsche um marode Banken beenden

    14.11.2013, Thomas Händel
    "Während IWF und internationale Experten bereits vor neuen Risiken im europäischen Bankensektor warnen herrscht im Rat Stillstand auf allen Ebenen. Die ohnehin unzureichenden Vorschläge zu Bankenabwicklung und Gläubigerhaftung sollen auf Drängen der deutschen Bundesregierung noch weiter abgeschwächt werden. Diese Murkserei ist nicht länger hinnehmbar.” Mehr
  • Gesellschaftliche Regulierung statt ultraliberalem Laissez-faire

    06.11.2013, Thomas Händel, Frank Puskrev
    In Europa wird die Zielsetzung der Strategie 2020 vertieft: immer mehr Bereiche der sollen für private Anleger und Wirtschaftsinteressen geöffnet werden. Statt Wettbewerb über Qualität zu steuern, werden Löhne und Arbeitsbedingungen faktisch zu Wettbewerbsfaktoren degeneriert. Statt den ungehinderten Wettbewerb durch soziale Mindeststandards zu begrenzen, ist das Signal genau entgegengesetzt: Die Staaten sollen auf Grundlage der Binnenmarkt-Freiheiten „wettbewerbsorientiert“ wirtschaften ... Mehr
  • Wirtschaftsausschuss beschliesst Beipackzettel für Anlageprodukte

    22.10.2013, Thomas Händel
    Für jedes Medikament in der Apotheke, ob verschreibungspflichtig oder nicht, muss es einen standardisierten Beipackzettel geben, der über Wirkung, Nebenwirkungen und Risiken aufklärt und Hinweise zur Verwendung gibt. Für uns ist dies auch die richtige Herangehensweise bei Anlageprodukten. Mehr
  • Together we stand!

    12.06.2013, Thomas Händel
    Angesichts der nicht überwunden Krise und der verheerenden Folgen der Austeritätspolitik hat in der Linken hat eine intensive Debatte über den Euro angehoben. Euro-Exit ja oder nein - das scheint für Einige fast "religiöse" Züge anzunehmen. Während sich dabei die Analysen zu den Ursachen für die aktuelle Krise weitgehend ähneln, differieren die Schlussfolgerungen stark. Besonders die Beurteilung der ökonomischen Folgen für die Mitgliedsstaaten, deren Wirtschaft und insbesondere die Menschen bleibt in vielen Positionierungen weitgehend an der Oberfläche. Mehr
  • Geräumiges Gehege für die Finanzmarktbestie

    07.07.2010
    Das Europäische Parlament hat heute über die Einrichtung einer europäischen Finanzmarktaufsicht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich für neue Aufsichtsbehörden mit begrenzten, aber vorhandenen Kompetenzen ausgesprochen. Mehr
  • Finanzlobby ohne Gegenspieler?

    22.06.2010
    Der ungeheure Druck, der durch die Finanzindustrie aufgebaut wird, hat kein Gegengewicht", erklären Jürgen Klute und Thomas Händel, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Mehr
  • Kommission braucht klare Ansagen: Wer zögert, verliert!

    10.03.2010, Thomas Händel
    Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer verabschiedet. Die EU-Abgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute und Thomas Händel begrüßen diese Initiative des Parlaments grundsätzlich, bemängeln aber die Verwässerung der Resolution durch Liberale und Konservative. Mehr
  • Finanzverfassung muss her

    01.03.2010, Thomas Händel
    «Finanzinvestoren sind die wichtigsten Vollstrecker des Rollback gegen die sozialen Errungenschaften nach 1945.» Mehr