Menu X
25.11.2013

UNSERE ARBEIT - UNSERE ERGEBNISSE

Eine kurze Bilanz der ablaufenden Wahlperiode des Europäischen Parlamentes aus unserer Sicht

Thomas Händel

Seit 2009 arbeiten mein Team und ich für eine soziale Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, einen besseren Verbraucherschutz und die strikte Regulierung der Finanzmärkte - in Europa und im Wahlkreis.

Wir leisten konstruktive Kritik von links und erarbeiten Alternativen zur herrschenden Politik. Wir wollen linke Positionen zu einem stetigen und überzeugenden Teil der politischen Debatte machen.

Für uns gehören Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Binnenmarkt und Verbraucherschutz und die Wirtschaftspolitik zusammen. Deshalb ist Thomas Händel Mitglied in diesen Ausschüssen.

GUTE ARBEIT - GUTES LEBEN - GUTES GELD

Wir stemmen uns gegen eine europäische Beschäftigungspolitik, die den Abbau von Sozial- und Arbeitsrechten, schlechtere Arbeitsbedingungen und unsichere Beschäftigungsverhältnisse zum Ziel hat. Das „Flexicurity“-Konzept der EU hat mehr Flexibilität und schlechterer soziale Absicherung in ganz Europa zur Folge. Verschärfte Ausbeutung und wachsende Armut sind die Ergebnisse: schon sind fast ein Viertel der Menschen in Europa arm oder stark armutsgefährdet.

Trotz der Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament zeigen die Ergebnisse unserer Arbeit: parlamentarisches Einmischen ist wichtig! Links wirkt - auch im EP!

Wir haben...

  • maßgeblich die Verlängerung der Lenkzeiten der Fernfahrer von 60 auf 87 Stunden pro Woche verhindert.
  • zusammen mit der Internationalen Arbeitsorganisation ILO erstmals in der Geschichte einen arbeitsrechtlichen Status für mehr als 30 Mio. Hausangestellte in Europa erreicht.
  • massiv dazu beigetragen, die weitere Aushöhlung des Streikrechts zu verhindern (Monti II)
  • eine Mehrheit für die Anwendung des Günstigkeits-Prinzips und eine Nicht-Rückschritts-Klausel bei transnationalen Betriebsvereinbarungen erkämpft.
  • trotz Verschlechterung der Richtlinie für Bodenverkehrsdienste an den Flughäfen die Geltung repräsentativen Tarifvertrags beim Anbieterwechsel durchgesetzt.

Und wir führen aktuell den Kampf für bessere Rechte von entsandten Arbeitnehmern und Maßnahmen gegen Lohndumping und Sklaverei. Wir stehen für „Gute Arbeit“, die ein selbstbestimmtes Leben frei von Armut garantiert.

Arbeitnehmer-Rechte und Binnenmarkt sind kein Widerspruch.

Das zeigt sich u. a. bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der Entsendung von Beschäftigten in der EU oder beim Binnenmarkt für Dienstleistungen. Wir bekämpfen die Versuche, immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge der Profitmaximierung und den Spekulanten zu opfern. Und wir versuchen, den Verbraucherschutz gegen mächtige Lobby-Interessen zu verteidigen und auszubauen.

Wir haben...

  • Hand in Hand mit Gewerkschaften und dem ersten erfolgreichen europäischen Bürgerbegehren die leichtere Wasserprivatisierung verhindert.
  • die Anerkennung ausl. Berufsabschlüsse verbessert,
  • den Zugang zu Krankenpflegeberufen für Haupt- und Realschüler verteidigt und
  • die Patientensicherheit verbessert.

SPEKULATIONEN BESCHRÄNKEN

Wir stellen uns gegen eine europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik, die ihren neoliberalen Kurs verfestigt, mit ihrer gnadenlosen Austeritätspolitik die Krise verschärft und Millionen von Menschen in soziales Elend treibt.

Die letzten Jahre zeigen: Europa ist Spielball der Finanzmärkte. Dass muss sich wieder ändern. Die Politik muss ihre Entscheidungshoheit gegenüber der Finanzwirtschaft zurückgewinnen.

Wir brauchen strenge Regeln für Banken, Hedgefonds und Rating-Agenturen. Der gesamte Finanzsektor muss auf seine gesellschaftliche Aufgabe verpflichtet werden.

Wir haben...

  • die Finanztransaktions-Steuer und Eurobonds mehrheitsfähig gemacht.
  • dazu beigetragen ungedeckte Leerverkäufe zu verbieten,
  • durchgesetzt, Kreditausfallversicherungen strikt zu regulieren,
  • harte Maßnahmen gegen Steuerflucht und -Hinterziehung mehrheitsfähig gemacht und
  • eine - wenn auch noch zu schwache - europäische Finanzaufsicht installiert.

ABER ES BRAUCHT MEHR: EIN ANDERES EUROPA IST NÖTIG!

So lange viele Entscheidungen am Parlament vorbei getroffen werden, reicht parlamentarisches Einmischen alleine nicht! Wir brauchen eine starke Linke im Parlament genauso wie starke außerparlamentarischen Bewegungen und Gewerkschaften und eine umfassende Veränderung der vertraglichen Grundlagen der EU.

Die neoliberale Richtung ist klar: Längst geht es nicht mehr nur um die bloße „Zurückdrängung des Staates“. Es geht um den Umbau Europas zur „marktkonformen Demokratie“, zum ultraliberalen Nachtwächter-Staat. Immer mehr Bereiche des Öffentlichen sollen privatisiert, Löhne, Arbeitsbedingungen und -rechte immer stärker ausgehöhlt und Verbraucherrechte den Marktinteressen untergeordnet werden.

Dagegen formulieren wir klare Alternativen – auch im Parlament:

Ein sozial gerechtes und solidarisches Europa geht nur mit Guter Arbeit, guten Löhnen, guten Renten und sozialem Fortschritt für alle, der vor Armut schützt und ein Leben ohne Angst sichert.

Europa darf nicht länger der Profitgier des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus ausgeliefert bleiben. Europa braucht eine radikal andere Wirtschafts- und Industriepolitik ohne Rüstung, Atomkraft, fossile Energie und Umweltzerstörung - eine Offensive für neue, menschenwürdige Arbeit, öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. Das geht nur mit mehr Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft – und einer stärkeren Linken im EP.

POLITIK ZUM ANFASSEN UND SOLIDARITÄT ZUM ERLEBEN

Wir wollen den Kontakt zu den Menschen. In seinem Heimatkreis Fürth hat Thomas Händel den LINKEN Kiosk eingerichtet. Dort informieren wir über die Arbeit in den Parlamenten und bieten Unterstützung in sozialen Angelegenheiten.

Der Kiosk ist der linke Treffpunkt in Fürth. Hier wird das Thema des nächsten Infostandes besprochen oder auch nur eine Tasse Kaffee getrunken. Hier finden sich die "EuropaRot", die "Klar" oder die "Clara" und immer ein offenes Ohr und ein guter Schwatz - Politik zum Anfassen und Solidarität zum Erleben.

Wir wollen eine Gesellschaft ohne Angst vor

  • Arbeitslosigkeit,
  • Armut im Alter,
  • schlechte Gesundheitsversorgung,
  • Bildungsnotstand,
  • vergifteten Lebensmitteln und zerstörter Umwelt und
  • Krieg.