Sozialer Fortschritt in Europa? Konkrete Taten statt leerer Worte!
Eine der politischen Leitlinien der künftigen EU-Kommission zu sozialen Grundrechten wird anlässlich der Wahl von José Barroso zum Präsidenten der Europäischen Kommission von Thomas Händel, Mitglied des Beschäftigungsausschusses des Europäischen Parlaments (DIE LINKE) ausdrücklich begrüßt. In seinen Leitlinien wolle der alte und neue Kommissionspräsident „nicht zulassen, dass grundlegende soziale Rechte wie das Koalitions- oder das Streikrecht, die für das europäische Gesellschaftsmodell essentiell sind, ausgehebelt werden“
Allerdings hegt Händel starke Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Erklärung. Barroso selbst habe in seinen Erklärungen im Europaparlament in keiner Weise erkennen lassen, wie dieser Grundsatz in konkrete Schritte umgesetzt werden solle.
„Die Kommission ist nun aufgefordert ein Protokoll zu den EU-Verträgen zu initiieren, das Europa auf den sozialen Fortschritt verpflichtet“ so Händel. In diesem Protokoll müsse klargestellt werden, dass wirtschaftliche Grundfreiheiten keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten haben und soziale Grundrechte im Konfliktfall vorgehen. Händel weiter: “Insbesondere die Koalitionsfreiheit, die Tarifautonomie, das Streikrecht der Gewerkschaften und das Recht der Mitgliedstaaten zum Erlass von Tariftreuegesetzen müssen in dieser Vereinbarung zwingend anerkannt und in ihrer praktischen Anwendung verlässlich gesichert werden.“
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Fällen Rüffert, Laval, Viking Line und Luxemburg das Streikrecht und nationale Regelungen zur Sicherung von Mindest- und Tariflöhnen unterminiert. „Diese Urteile haben die Idee eines sozialen Europas schwer beschädigt“, so Händel. Im Einklang mit den europäischen Gewerkschaften fordert der Europaabgeordnete die Verantwortlichen auf „umgehend Regelungen zu erlassen, mit denen alle Mitgliedstaaten wirksam gegen Lohndumping vorgehen können“. Europäisches Recht dürfe nicht zentrale soziale Standards und Tarifsysteme in den Mitgliedstaaten aushöhlen
