Besondere Verantwortung
Öffentliche Auftragsvergabe - Ohne Umwelt- und Sozialstandards ist alles nichts
Zur heutigen Stellungnahme des Binnenmarkt-Kommissars Michael Barnier zur Revision der Richtlinien zur Öffentlichen Auftragsvergabe erklärt Thomas Händel (MdEP, DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales:
"Grundsätzlich sind die Bemühungen der Kommission zu begrüßen, die öffentliche Auftragsvergabe zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Gerade kleinen und mittleren Unternehmen würde damit der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert, die heute oft an komplizierten, zeitaufwendigen und teuren Verfahren scheitern.
Klare Regelungen erwarten wir allerdings auch in Hinsicht auf die Einhaltung und Anerkennung von sozialen Standards und Tarifverträgen. Wir fordern die Kommission auf einen Vorschlag vorzulegen, der eine eindeutige soziale Klausel enthält. Diese muss die öffentliche Hand verpflichten, noch vor den wirtschaftlichen Erwägungen bei der Vergabe von Aufträgen, auf die Einhaltung von sozialen Standards und Tarifverträgen zu bestehen. Ebenso notwendig ist, nachhaltiges Wirtschaften und ökologische Vertretbarkeit zu gleichwertigen Ausschreibungskriterien zu erklären.
Es bleibt festzuhalten: Wettbewerbsfähigkeit ist nur dann nachhaltig, wenn sie nicht auf Kosten von Umwelt und Beschäftigten hergestellt wird. Wir werden sehr genau darauf achten, dass den heutigen Bekenntnissen von Kommissar Barnier nun Taten folgen."
