Das deutsche Modell

Merkel und Sarkozy klopfen sich gegenseitig auf die Schulter ob ihrer vermeintlichen Erfolge zur Rettung der EU. Dabei gibt es wirklich nichts zu feiern: Mit dem jüngst verhandelten Fiskal-Pakt wird knallharte Sparpolitik auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung vorbei an den demokratischen Strukturen der EU festgeschrieben. Die Krisenverursacher und -gewinnler werden erneut verschont. Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Mindestbesteuerung für Unternehmen und angemessene Beteiligung der Besserverdienenden an der Finanzierung des Gemeinwesens - Fehlanzeige. Stattdessen: weitere Flexibilisierungen, massive Kürzungen von Löhnen, Sozialleistungen, Begrenzung öffentlicher Investitionen durch unsinnige Verschuldungsregeln etc.

Richtig: Deutschland ist gut durch die Krise gekommen - mit massiven Beiträgen der ArbeitnehmerInnen in Form von Kurzarbeit und Lohn(Kaufkraft)verlust. Aber: prekäre und atypische Beschäftigungsverhältnissen wie Leiharbeit, Minijobs und Teilzeitarbeit vermehren sich explosionsartig. Viele erwerben keine oder nur eine geringe Absicherung über die Sozialversicherungen. Massenhafte Altersarmut ist durch miserable Löhne, sinkendes Rentenniveau, Erhöhung des Renteneintrittsalters und Demontage der sozialen Sicherungssysteme schon heute vorprogrammiert. Ein wahrlich tolles Erfolgsmodell. Europa wird jubeln. Die Krise der öffentlichen Haushalte wird damit nicht repariert, sondern weiter vertieft - wie in Griechenland zu besichtigen. Wer die Dosis der falschen Medizin erhöht, stürzt die europäische Wirtschaft in die Rezession. Angesichts eines Export-Anteils in andere EU-Länder von über 60 Prozent trifft dies dann auch das deutsche "Erfolgsmodell".

Es wird Zeit, dass die Menschen sich empören und diesem Treiben Einhalt gebieten. Alternativen liegen auf dem Tisch.

Ihr Thomas Händel