Das Paket zur EU-Wirtschaftsregierung soll den unsozialen Pakt für den Euro gesetzlich festschreiben und mit handfesten Sanktionen versehen. Uns wurde ein neuer Rechtsrahmen für die weltweite Finanz- und Wirtschaftsregulierung versprochen, jetzt aber stimmen wir über ein Rechtsrahmen ab, der alle Hebel zur Unterstützung von wiederkehrendem Wirtschaftswachstum verhindert, sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene.
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