Schlagwort: Privatisierungen

• Alles beim Alten

  22.03.2014, Thomas Händel

  Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Grundrecht - sollte man meinen. Rund zwei Millionen Menschen in der Europäischen Union haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Und zwei Milliarden Menschen weltweit wird dieses Grundbedürfnis verwehrt. Mehr

• Vergabepaket: Unzureichend befunden und abgelehnt

  16.01.2014, Thomas Händel

  Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über das sogenannte Vergabe-Paket Thomas Händel (DIE LINKE), Mitglied und Schattenberichterstatter im federführenden Ausschuss Binnenmarkt- und Verbraucherschutz: "Trotz des grossen Erfolges der Initiative right2water in Bezug auf den Ausschluss der Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie befindet DIE LINKE den vorliegenden Kompromiss für nicht ausreichend und lehnt ihn ab ... Mehr

• Wasser ist keine Ware

  19.03.2013, Thomas Händel

  Allen Kritikern zum Trotz wird es in Europa keine Wasserprivatisierung geben. Dennoch droht die Macht des Marktes, den Lebensquell zur Ware zu reduzieren. Mehr

• Entwarnung?

  

  19.03.2013, Thomas Händel

  Nach großer Medienöffentlichkeit für dieses Thema, über 1,3 Millionen Unterschriften bei einer europäischen Bürgerinitiative und über 60 000 Protest-E-Mails und -Briefen von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Stadtverwaltungen, Gemeinderäten, Land- und Bundestagsabgeordneten und Ministerien alleine an mich ruderte der zuständige Kommissar Michel Barnier am 21. Februar 2013 in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung »Der Standard« scheinbar zurück: »Ich persönlich ziehe es auch vor, wenn die Wasserversorgung im öffentlichen Bereich vorgenommen wird und nicht privat. Wir reden von einem öffentlichen Gut.« Mehr

• Wasser ist ein Menschenrecht

  

  24.01.2013, Thomas Händel

  Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern. Ohne Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten aus Konservativen und Sozialdemokraten im federführenden Binnenmarktausschuss stimmte heute für die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. DIE LINKE. im Europäischen Parlament lehnt diese ab. Mehr

• Hintergrund: Konzessionsvergabe- eine neue Welle der Liberalisierung (incl. Wasser)

  

  24.01.2013, Karola Boger

  Die EU-Kommission hat Ende 2011 ein neues Richtlinienpaket zur öffentlichen Auftragsvergabe und Dienstleistungskonzessionen vorgelegt, das aus drei einzelnen Richtlinien besteht. Alle Richtlinien sind momentan in der Beratung des Europäischen Parlaments(EP). Die Richtlinien für die öffentliche Auftragsvergabe ist nichts neues, diese gab es bereits zuvor, sie sollen aber geändert werden. Bei der Richtlinie für die Konzessionsvergabe ist die Situation jedoch völlig neu, sie gab hingegen völlig neu. Mehr